News-Archiv

Der Weg zum Arbeitsantritt im Homeoffice steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das galt bereits vor der Neufassung des § 8 SGB VII, so das Bundessozialgericht (BSG) am gestrigen Tage (Urteil vom 8. Dezember 2021 - Az. B 2 U 4/21 R).

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Am 24.11.2021 ist der neue Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlicht worden. Welche Aussagen der Koalitionsvertrag zu arbeitsrechtlichen Themen enthält und welche konkreten Auswirkungen die Pläne könnten, stellen wir Ihnen in einer kurzen Serie vor. Heute: befristete Arbeitsverhältnisse.

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Am 7. Dezember 2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" unterzeichnet. Das 178-seitige Programm der künftigen Bundesregierung sieht zahlreiche Änderungen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht vor, unter anderem eine signifikante Ausweitung der gesetzlichen Pflicht für Unternehmen, einen Aufsichtsrat zu bilden, der mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist (Unternehmensmitbestimmung).

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Fast zwei Monate wurde sondiert und verhandelt. Am 24. November 2021 haben die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Ein „Innovationsjahrzehnt“ soll eingeläutet werden. Eine moderne Förderpolitik soll Deutschland zu Europas Gründungsnation Nr. 1 machen. Was können wir von der „umfassenden Start-up-Strategie“ der neuen Bundesregierung erwarten?

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Der neue Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nach etwa fünf Wochen haben sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 24. November 2021 auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Weg zu einem Regierungswechsel ist damit geebnet. Wichtige Pläne, die sich sicherlich auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden, möchten wir hier kurz zusammenfassen.

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Die EU hat sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben. Es bahnt sich eine fundamentale Veränderung auch im deutschen (Online-) Handel an. Sie hält für Unternehmen wenig Erfreuliches bereit. Zur Umsetzung der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (EU/2019/2161) hat der Bundestag am 10. August 2021 zwei Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes beschlossen (BGBl. Teil 1 Nr. 53).

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Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.

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Knapp fünf Wochen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verhandelt. Am 24. November 2021 hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag gemeinsam veröffentlicht. Neuerungen wird es auch im Bereich Rüstung und Verteidigung geben. Was können wir also von der neuen Regierung erwarten? Wir haben die wichtigsten Punkte kurz und knapp für Sie zusammengefasst.

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Oppenhoff hat die MRH Trowe Gruppe, einen führenden Industriemakler in Deutschland, bei ihrer ersten internationalen Fremdfinanzierung beraten. Die Finanzierung wird von in London ansässigen Debt Fonds unter dem Management von Bain Capital Credit als Unitranche-Konsortialkredit zur Verfügung gestellt. Sie dient dem weiteren Wachstum der Unternehmensgruppe.

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Oppenhoff hat den französischen Investor Transition Evergreen beim Erwerb der C4 Energie-Gruppe, bestehend aus der C4 Energie AG und 16 verbundenen Gesellschaften, von den Gründern beraten.

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