News-Archiv

Unwägbarkeiten im Transaktionsprozess müssen frühzeitig erkannt werden. Die Forderung nach europäischen Champions ist spätestens seit der Untersagung der beabsichtigten Übernahme von Alstom durch Siemens wieder brandaktuell. Aus der Sicht von Siemens ...

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Das Bundeskartellamt hat Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung untersagt und möchte damit eine „interne Entflechtung“ der Datenbestände erreichen. Das Unternehmen darf seine deutschen Nutzer künftig nicht mehr dazu anhalten, pauschal einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Dies ist die erste Entscheidung, die einen Kartellrechtsverstoß mit einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht begründet. Auch wenn die Entscheidung auf deutschem Kartellrecht basiert, hat sie möglicherweise einen Präzedenzfall über die deutschen Grenzen hinaus geschaffen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Merkmale der Entscheidung aus Sicht unserer Experten für Kartellrecht und Datenschutz näher dar.

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Haben Ehegatten zwei verschiedene Staatsangehörigkeiten oder leben sie gemeinsam in einem Staat, dem sie nicht angehören, stellt sich häufig die Frage, welches Recht auf ihre güterrechtlichen Beziehungen anwendbar, welches Gericht für eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zuständig ist und wie die Vollstreckung von Entscheidungen erfolgt. Da dies von Staat zu Staat unterschiedlich geregelt ist, kann es in der Praxis bei internationalen Sachverhalten zu Unklarheiten und Abwicklungsschwierigkeiten kommen. Das Inkrafttreten der neuen EU-Güterrechtsverordnung bedeutet daher in dieser Hinsicht eine Erleichterung für Paare mit internationalem Bezug. Die neuen Regelungen greifen seit dem 29. Januar 2019.

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Derzeit gibt es viele Schreckensszenarien, wenn von einem „harten Brexit“ oder „No Deal“ die Rede ist. Christof Gaudig erklärt wie ein harter Brexit deutsche Firmennachfolger trifft.

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Die unabhängige deutsche Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner hat im Dezember an ihrem Standort Hamburg neue Büroräume in der HafenCity bezogen: Am Sandtorkai 74 – gleich gegenüber der Elbphilharmonie. Von hier aus berät ein inzwischen siebenköpfiges Team Mandanten der Sozietät in und aus der norddeutschen Region.

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Die Sozietät Oppenhoff & Partner verstärkt ihr Hamburger Büro zum 1. Januar 2019 mit Herrn Rechtsanwalt Christian Fischer.

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Oppenhoff & Partner hat die Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Deutschland) bei ihrem Ausstieg aus der ADAC Autoversicherung AG als Gemeinschaftsunternehmen mit der ADAC Versicherung AG beraten.

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Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz („VerpackG“) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Das VerpackG bezweckt nicht nur, die ökologischen Auswirkungen von Verpackungen weiter zu senken, sondern auch die Vollzugsschwäche der Verpackungsverordnung zu beheben. Dazu wird die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister („Zentrale Stelle“) geschaffen, die künftig die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert und Verstöße effektiv verfolgen und ahnden kann.

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Internationale Konzerne müssen sich zunehmend komplexeren Herausforderungen stellen. Vielfach treffen unterschiedliche rechtliche Anforderungen aufeinander, etwa im Arbeitsrecht bei grenzüberschreitenden Matrixstrukturen. Dabei haben die Geschäftsführer einer deutschen Tochtergesellschaft das deutsche Recht einzuhalten, auch wenn die Konzernmutter andere Vorstellungen hat.

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Seit dem 3. Dezember 2018 findet die neue EU-Verordnung 2018/302 gegen ungerechtfertigtes Geoblocking unmittelbar in allen EU Mitgliedstaaten Anwendung (den Verordnungstext finden Sie HIER). Ab sofort gilt das Prinzip: „Shop like a local“: Kunden dürfen beim grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistungen weder wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes noch wegen des Ortes ihrer Niederlassung diskriminiert werden.

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