News-Archiv

Der Ausbruch des Coronavirus wirft (unter vielen anderen) die Frage auf, welche Befugnisse und Pflichten Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer und Dritter, die in Kontakt mit dem Unternehmen stehen, haben.

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Der Bundestag hat heute, am 25. März 2020, die vom Bundesgesundheitsministerium (nachfolgend „BMG“) vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Fall einer Epidemie wie der aktuellen Corona-Pandemie sollen dem Bund vorübergehend zusätzliche Kompetenzen verliehen werden.

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Das Corona-Virus hat für viele Mieter und Vermieter massive Auswirkungen. Geschäfte und Restaurants mussten geschlossen werden. Der Umsatz bricht weg und die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen gestaltet sich schwierig. Da Mietverhältnisse – vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung – bereits dann außerordentlich fristlos gekündigt werden können, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, hat der Bundestag heute unter anderem zeitlich befristete Änderungen für Miet- und Darlehensverträge beschlossen.

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Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Die darin vorgesehenen Änderungen des Insolvenzrechts durch das COVID-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) sind weitreichend. Geschäftsleiter von Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie in Schieflage geraten, sind bis zum 30. September 2020 von der Insolvenzantragspflicht befreit.

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Das Coronavirus hat für viele Unternehmen und Betriebe massive Auswirkungen. Nahezu jeder Tag wirft weitere Fragen auf und der Gesetzgeber versucht, die Wirtschaft zu stützen. Wir möchten Sie auf aktuelle Entwicklungen aufmerksam machen.

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Oppenhoff & Partner hat in der vergangenen Woche eine Corona Task Force eingerichtet, um das relevante Know-how in der aktuellen Situation zu bündeln und die steigende Anzahl von Mandantenfragen effizient bearbeiten zu können.

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Die Bundesregierung und Vertreter der Bundesländer haben am 16. März Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie vereinbart. Die Leitlinien sehen einschneidende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und Schließungen nicht systemrelevanter Einrichtungen vor

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Wegen der Coronakrise arbeiten derzeit viele Beschäftigte in Deutschland im Homeoffice. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelten, erklärt Kathrin Vossen, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner.

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Was muss ich als Geschäftsführer jetzt tun? Welche Sofortmaßnahmen können getroffen treffen, um die Liquiditätssituation zeitnah zu verbessern? Welche krisenspezifischen Pflichten habe ich als Geschäftsführer? Diese und viele weitere Fragen beantworten wir im Newsflash.

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Wegen Covid-19 standen in China die Fabriken still, deutsche Firmen haben mit Produktionsausfällen zu kämpfen. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn die Lieferkette auf einmal reißt?

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