News-Archiv

Die Europäische Kommission hat einen ersten Richtlinienvorschlag für ein „Europäisches Lieferkettengesetz“ veröffentlicht. Unternehmen in Deutschland müssen sich daher schon bald auf neue Spielregeln einstellen.

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Es ist mehr als nur ein Spiel: Beim E-Sport kämpfen hochbezahlte Einzelsportler und Clans (Teams) um internationale Titel und Sponsorengelder – eine milliardenschwere Industrie. Ein junges Oppenhoff-Team mit der (privaten) Lizenz zum Spielen berät verschiedene Akteure in dieser Branche rund um alle relevanten Rechtsfragen.

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Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurde – nahezu unbemerkt – von der letzten Bundesregierung noch eine Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) verabschiedet. Diese Reform verbirgt sich hinter dem sog. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Neuregelungen treten zum 1. April 2022 in Kraft. Die Änderungen haben das Ziel, den Beteiligten zukünftig schneller und einfacher Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Die Reform gilt zu Evaluierungszwecken zunächst befristet bis zum 30. Juni 2027.

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Der Krieg in der Ukraine hält weiter an. Die EU und die USA haben am Wochenende zusätzliche Sanktionen verhängt. Die Presse berichtete. Viele Unternehmen sind stark verunsichert. Was gilt nun? Was ist noch erlaubt und was nicht?

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In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Ukraine brisant zugespitzt. Die USA und die EU erließen neue Sanktionen. Wir erläutern, welche Sanktionen erlassen wurden und was Unternehmen mit Geschäft in Russland oder der Ukraine nun beachten müssen.

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Das Lobbyregister ist seit mehr als sieben Wochen live. Etwa 800 Registrierungen sind seitdem erfolgt. Ist Ihre Registrierung dabei? Die Eintragungsfrist läuft am 28. Februar 2022 ab.

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Noch gilt in Deutschland am Arbeitsplatz flächendeckend die 3G-Regel. Die gestern beschlossenen Regelungen der Ministerpräsidentenkonferenz sehen jetzt einen Dreischritt der Öffnungen in vielen Bereichen vor. Ab dem 20. März entfällt im letzten Schritt auch die Homeoffice-Pflicht. Unsere Arbeitsrechts-Experten erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.

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Unternehmenskäufe ausländischer Investoren dürfen nicht an intransparenten Verfahren scheitern. Michael Abels und Stephan Müller kritisieren, dass das BMWi Fristen immer wieder verstreichen lässt.

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Wenn einem Versicherungskunden Gesundheitsfragen gestellt werden, gilt die Textform als erfüllt, wenn der Versicherungsvermittler die Fragen vorliest und der Antragssteller das ausgefüllte Formular anschließend zur Durchsicht erhält. Das hat das OLG Hamm bestätigt.

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Die Funktion von Health-Apps basiert auf der Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei diesen Daten handelt es sich häufig um sensible Gesundheitsdaten. Deshalb sind angemessene Datenschutzstandards und ausgereifte Datensicherheitskonzepte für Aufsichtsbehörden und Nutzer von großer Bedeutung.

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