News-Archiv

Nach der Bund-Länder-Beratung vom 15.04.2020 sollen nun ab Montag, 20.04.2020, schrittweise die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie aufgehoben werden.

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Der Veranstaltungsbereich ist durch das Coronavirus und die behördlichen Veranstaltungsverbote hart getroffen. Ab wann und in welchem Umfang der Betrieb wiederaufgenommen werden kann, lässt sich kaum prognostizieren. Veranstalter müssen auf unsicherer Faktenbasis Entscheidungen über das Schicksal geplanter Veranstaltungen treffen, oft mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die von der Bundesregierung angedachte „Gutscheinlösung“ wird nur eingeschränkt Erleichterung bringen. Für Veranstaltungen im beruflichen Kontext und mit einem Fachpublikum gelten sie nicht. Hier sind folgende rechtliche Grundlagen entscheidend.

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Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sind steuerbegünstigt. Als Reaktion auf die Corona-Krise gewährt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun durch das Schreiben vom 09. April 2020 verschiedene Vereinfachungen in Bezug auf Zuwendungen, Zweckbindung und weitere Steuererleichterungen für steuerbegünstigte Rechtsträger. Ziel ist es, das Spendenaufkommen zu erhöhen und die Einrichtungen von Bürokratie zu entlasten. Diese Regelungen gelten rückwirkend vom 01. März 2020 an bis zum 31. Dezember 2020

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Warum haben Esprit und Galeria Karstadt Kaufhof die Eröffnung des Schutzschirmverfahrens beantragt? Immerhin verzichten die beiden Unternehmen durch die Inanspruchnahme des Schutzschirmverfahrens sowohl auf die kürzlich beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, als auch auf die umfangreichen staatlichen „Schutzschirme“ zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie (Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite etc.). Wo also liegen die Vorteile eines Schutzschirmverfahrens?

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Wie wir bereits in unserem Newsflash vom 27. März berichteten, sind durch die COVID-19 (Corona)-Krise die Regelungen zur Prüfung von ausländischen Investitionen in der EU und in Deutschland weiter in den Fokus gerückt. Gestern hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen.

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Am 07.02.2020 hat das LG München (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im Lkw-Kartell wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgewiesen. In diesem Gastbeitrag setzen sich Dr. Vanessa Pickenpack und Dr. Daniel Dohrn mit der Entscheidung des LG München auseinander.

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Die COVID-19-Krise beherrscht aktuell den Alltag der Unternehmen und bestimmt die derzeit relevanten Rechtsfragen. Viele Unternehmen stellen sich z.B. die Frage, ob die strengen kartellrechtlichen Regeln eigentlich auch in der Krise gelten und ob sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten dürfen, um z.B. die Versorgungssicherheit mit Produkten sicherzustellen zu können. Auch wird sich so mancher Käufer angesichts teils drastischer Preissteigerungen bei stark nachgefragten Produkten gefragt haben, ob diese Preistreiberei noch zulässig ist.

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Ein Team von Oppenhoff & Partner unter Leitung von Till Liebau hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der alphaQuest GmbH mit Sitz in Ulm umfassend rechtlich beraten.

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Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Corona-Pandemie hatte das Bundesfinanzministerium der Finanzen nach Abstimmung mit den Ländern per Pressemitteilung vom 3. April 2020 bekannt gegeben, Sonderzahlungen, die dem Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 gewährt werden, von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben frei-zustellen.

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Auch für die Justiz bedeuten die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) eine große Herausforderung. In Pressemitteilun-gen verschiedener Justizministerien heißt es zwar, dass der Gerichtsbetrieb aufrechterhalten wird, nichtsdestotrotz kommt es zu erheblichen Einschränkungen und Verzögerungen, weil nur noch eine Notbesetzung in den Gerichten anwesend ist, Zutrittsbeschränkungen für den Publikumsverkehr gelten und die Gerichte angehalten sind, nur solche Verhandlungen durch-zuführen, die keinen Aufschub dulden.

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