News-Archiv

Mit Datum vom 28. September 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Referentenentwurf zur Reform und Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf entspricht beinahe 1:1 dem Diskussionsentwurf der bereits im Jahr 2014 ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 27. Februar 2018.

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Die Fleischwirtschaft steht seit langem wegen der prekären Arbeits- und Unterkunftsbedingungen des häufig osteuropäisch eingesetzten Fremdpersonals im Fokus. Die Bundesregierung hatte daher bereits im Mai 2020 ein Eckpunktepapier zum Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft beschlossen. In Folge der jüngsten Pandemieausbrüche in Fleischfabriken wie in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gilt die Fleischbranche als neuer Corona-Hotspot.

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Es ist angesichts der weiterhin andauernden Pandemie nicht verwunderlich, dass das Virus und seine Auswirkungen auf den Arbeitsalltag nicht nur die Personalabteilungen und die öffentliche Verwaltung in Atem halten, sondern auch zunehmend die Arbeitsgerichte beschäftigen. Da eine Rückkehr zum Normalzustand in Deutschland nicht abzusehen ist, behalten diese Corona-spezifischen Entscheidungen auf derzeit unabsehbare Dauer ihre Relevanz für die betriebliche Zusammenarbeit. Aber auch andere Entscheidungen der Arbeitsgerichte verlangen Beachtung. Die wichtigsten Urteile der letzten Zeit stellen wir Ihnen in diesem „Fokus Arbeitsrecht“ ebenso vor wie Neues zum Dauerbrenner „Home-Office“.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinsichtlich des VerSanG gem. Art. 76 II GG Stellung genommen. Der Empfehlung des Ausschusses, den Gesetzesentwurf komplett abzulehnen, wurde nicht zugestimmt. Der Bundesrat schlägt aber einige recht tiefgreifende Änderungen und Ergänzungen vor. Diese dienen nicht zuletzt der Wahrung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen. Nachfolgend stellen wir einige der Stellungnahmen des Bundesrates vor, die uns wichtig erschienen. Die vollständige Stellungnahme des Bundesrates finden Sie hier.

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Oppenhoff hat die Compagnie de Saint-Gobain Zweigniederlassung Deutschland beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der Brüggemann Holzbau Gruppe beraten.

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Wir freuen uns, Ihnen die zweite Ausgabe von DEAL POINTS zukommen zu lassen, dem Newsletter von Oppenhoff rund um M&A und Private Equity. Nachdem sich unsere Veröffentlichungen der ersten Jahreshälfte weitgehend mit akuten Fragen rund um die COVID-19-Pandemie beschäftigt haben, ermöglicht die mittlerweile verbesserte Situation wieder einen Ausblick auf künftige Transaktionen in besonderen Zeiten.

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Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen, während der Goldbär das Nachsehen hat. Letzterer blickt uns sowohl in Fruchtgummi- als auch in Schokoladenform, wohlgemerkt von unterschiedlichen Herstellern, im Handel entgegen. Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in den vergangenen Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Verfahren von Haribo gegen Lindt und Milka gegen Ritter Sport.

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Wegen interner Zwistigkeiten zwischen dem federführenden BMWI und dem BMJV lag die Gesetzesnovelle monatelang auf Eis. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf zur 10. GWB Novelle zugestimmt.

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Die Datenschutzkonferenz (DSK), das zentrale Gremium der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat sich in einer Orientierungshilfe vom 3. September 2020 zu den Grenzen einer datenschutzkonformen Videoüberwachung geäußert. Die DSK präzisiert in dem Papier die Grundsätze, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu diesem Thema in seinen Leitlinien 3/2019 abgesteckt hatte.

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Eine in 2019 veröffentlichte Entscheidung des LG Stuttgart hatte die Wirksamkeit von Anteilsübertragungsverpflichtungen in einer Konstellation, die einer Private Equity-typischen Managementbeteiligung entsprach, bestätigt und damit – temporär – zu Rechtssicherheit beigetragen. Das OLG München hingegen stellt in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (7 U 1844/19) die Durchsetzbarkeit von üblichen Anteilsübertragungsverpflichtungen im Leaver-Fall in Frage.

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