News-Archiv

Reisen sind schon lange nicht mehr Personen, Waren und Rohstoffen vorbehalten. Auch Daten werden auf die „Reise“ von A nach B geschickt. Pandemiebedingt unterliegt der Personen-Reiseverkehr zahlreichen neuen Bestimmungen. Durch neue verbindliche EU-Standardvertragsklauseln kommen nun auch Neurungen auf die „Reise“ von Daten in Drittländer zu. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor und liefern gleich das passende Tool, mit dem Sie die passenden Klauseln einfach zusammensetzen können.

Zum Beitrag

Am 25. Juni 2021 hat auch der Bundesrat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, besser bekannt unter dem weniger sperrigen Begriff „Lieferkettengesetz“, gebilligt. Somit werden ab dem 01. Januar 2023 zunächst Unternehmen, mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland und mehr als 3.000 Beschäftigten im Inland, verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Ab dem 01. Januar 2024 werden auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern verpflichtet.

Zum Beitrag

Das Transparenzregister wird zum Vollregister. Daraus ergeben sich neue Mitteilungspflichten für viele Unternehmen – die Eintragung in einem anderen öffentlichen Register reicht nun nicht mehr aus, um auch die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister zu erfüllen. Gleichzeitig fallen viele andere Privilegierungen etwa für börsennotierte Aktiengesellschaften oder bei Share Deals weg. Betroffene Unternehmen sollten ihre Mitteilungspflichten zeitnah prüfen. Fehlt es an einem wirtschaftlich Berechtigten, sind die gesetzlichen Vertreter einzutragen (fiktive wirtschaftliche Berechtigte).

Zum Beitrag

Führerlose Fahrzeuge auf der Straße – regulatorisch macht der deutsche Gesetzgeber den Weg frei. Das anstehende Gesetz ist eine Übergangslösung, die nicht in allen Teilen überzeugt. Das Ziel ist ein internationaler Rechtsrahmen. Unsere Expertin Dr. Angela Busche erläutert die neuen Regelungen und zeigt Lücken auf.

Zum Beitrag

Mit Wirkung zum 1. Januar treten weitreichende Änderungen des BGB in Kraft. Vor allem Unternehmen im Handel- und Konsumgütersektor sind hiervon betroffen. Zur Umsetzung verbleiben knappe sechs Monate. Darüber hinaus sollten sich alle (Unternehmens-)Juristen mit dem neuen Mangelbegriff im Kaufrecht befassen. Die wesentlichen Änderungen haben Patrick Vapore und Jörn Kuhn zusammengefasst.

Zum Beitrag

Die Stiftungsreform kommt: Endlich wird es ein einheitliches deutsches Stiftungsrecht geben und einige bisher bestehende Rechtsunsicherheiten werden beseitigt. Es wird aber auch ein zentrales Stiftungsregister eingeführt, welches der bisher sehr intransparenten Rechtsform mehr Öffentlichkeit beschert – dies hat Vor- und Nachteile. Stifter und Stiftungsorgane sollten die Zeit bis zum Wirksamwerden des Gesetzes nutzen und überprüfen, ob Handlungsbedarf besteht. Unsere Experten haben die wichtigsten Neuerungen in unserem Newsletter für Sie zusammengefasst.

Zum Beitrag

Es scheint, als seien die Gebete von Compliance Officern, Rechtsabteilungen und Geschäftsführern endlich erhört worden: Im Rahmen der diesjährigen Novelle des deutschen Kartellgesetzes (GWB) hat der Gesetzgeber im neuen § 81d Abs. 1 Nr. 4 GWB erstmals ausdrücklich festgelegt, dass bereits bestehende Compliance-Systeme bei der Festsetzung von Geldbußen sanktionsmindernd berücksichtigt werden können.

Zum Beitrag

Am 1. Juli 2021 ist eine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die zwar mehr Freiräume vermittelt, aber weiterhin klare Vorgaben beinhaltet. Mit dem Ende der Homeoffice-Pflicht steigt für Unternehmen das Risiko, dass Beschäftigte einen dauerhaften individuellen Homeoffice-Anspruch begründen, wenn sie weiterhin zu Hause arbeiten. Einen Überblick über die aktuellen arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und über die Homeoffice-Situationen hat unser Partner Jörn Kuhn erstellt.

Zum Beitrag

Aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen im Arbeitsrechts: Wir haben die neusten arbeitsrechtlichen Urteile zu Corona-Themen, Betriebsräten, außerordentlichen Kündigungen, Compliance-Verstößen und Datenschutz für Sie zusammengefasst. Erfahren Sie außerdem mehr über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Teilhabestärkungsgesetz sowie zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen.

Zum Beitrag

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - längst überfällig und seit über einem Jahr in Planung. Seit Ende letzter Woche steht fest: die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Das neue Gesetz passt den Gesetzestext in weiten Teilen an den Stand der Rechtsprechung und der Vertragspraxis an. Gleichwohl besteht insbesondere für die GbR, aber auch für die OHG und die KG Handlungsbedarf.

Zum Beitrag