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Oppenhoff hat die Mesterheide Rockel Hirz Trowe AG Holding, die Dachgesellschaft eines führenden Industriemaklers in Deutschland, beim Erwerb der Lurse AG beraten. Die Verkäufer Matthias Edelmann und Birgit Horak treten beide dem Gesellschafterkreis der MRH Trowe-Gruppe bei. Matthias Edelmann wird zudem künftig als Vorstand der Mesterheide Rockel Hirz Trowe AG Holding tätig sein.

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Kostensteigerungen, Umsatzeinbrüche, fehlende Liquidität: Unternehmen stehen in diesen Tagen vor großen Herausforderungen. Ist das Unternehmen in der Krise angekommen, braucht es erfahrene Personen, die solche Situationen kennen und das Management unterstützen oder das Management sogar übernehmen. Dafür werden wieder vermehrt Chief Restructuring Officer (CRO) eingesetzt. Wir erklären, welche Aufgaben der CRO typischerweise übernimmt und was aus rechtlicher Sicht für diese Position zu beachten ist.

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Mit Urteil vom 10. Januar 2023 hat der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche früherer Vorstandsmitglieder und Personalleiter von VW im Prozess um die Zahlung überhöhter Betriebsratsvergütungen aufgehoben. Das Landgericht Braunschweig muss jetzt erneut über den strafrechtlichen Vorwurf der Untreue entscheiden.

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On Wednesday 11 January 2023, the European Commission's Delegated Regulation (EU) 2023/66 of 21 October 2022, updating the list of dual-use items contained in Annex I to Regula-tion (EU) 2021/821 (the “EU Dual Use Regulation”), was published in the Official Journal of the EU. With its publication, the updated list comes into force as of 12 January 2023.

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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff macht ihrem Namensgeber Michael Oppenhoff ein besonderes Geschenk zu seinem 85. Geburtstag: Sie stattet die Walter-Oppenhoff-Stiftung mit rund 250.000 Euro aus und sichert damit ihre langfristige Zukunft. Die Stiftung wird außerdem in „Walter-und-Michael-Oppenhoff-Stiftung“ umbenannt.

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Die Gefahren im Bereich Cyberkriminalität steigen seit Jahren. Die Risiken reichen von Datendiebstahl und Spionage über IT-Ausfälle bis hin zu Produktionsstopps. Deshalb kommen die Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung des Sicherheitsstandards im Bereich der Informationstechnik nicht überraschend. Mit der neuen NIS-2-Richtlinie wird sich der Adressatenkreis besonderer Cybersicherheitsvorschriften deutlich vergrößern.

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Mit dem Nachjustieren der EU-Verordnung über Medizinprodukte werden Unsicherheiten in M&A-Transaktionen in der Branche abgebaut, was Investments fördern dürfte.

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Am 20. Dezember 2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) in Kraft getreten. Beide Gesetze beinhalten die Grundlagen der sogenannten Energiepreisbremse und sollen unter anderem für Unternehmen Entlastungen im Hinblick auf die exorbitant gestiegenen Energiepreise bringen.

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VerpackG setzt ab 2023 neue Abgabe-Regeln für To-go-Getränke und -Speisen in Kraft

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Im Verpackungsrecht zieht sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber deutlich das Tempo an. Die Pflicht für Mehrwegverpackungen kommt zum 1. Januar 2023. Gastronomen, Lieferdienste, Fast-Food-Restaurants, Frischetheken und andere Anbieter von To-go-Lebensmitteln sollten sich jetzt mit den neuen Bestimmungen des Verpackungsgesetzes vertraut machen, um Bußgelder zu vermeiden.

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Kurz vor Jahresende gibt es noch eine erfreuliche Nachricht für Arbeitgeber: Bisher war es oftmals so, dass sich Arbeitnehmer im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldeten. Dort wurden Annahmeverzugslohnansprüche geltend gemacht. Dabei gab es häufig keine oder nur unzureichende Bewerbungsbemühungen. Mit seiner Entscheidung vom 30. September 2022 – 6 Sa 280/22 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Arbeitnehmer unzureichende Bewerbungsbemühungen „bescheinigt“ und seine auf Annahmeverzugslohn gerichtete Klage abgewiesen.

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Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 – und damit genau drei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Whistleblower-Richtlinie – das neue, längst überfällige Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf noch in letzter Minute maßgeblich geändert.

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Deutsche und europäische Investoren im Energie- und Rohstoffsektor mit Blick auf den Austausch zwischen Chile und der EU - zwei gleichgesinnten Regionen mit gemeinsamen demokratischen Werten und ambitionierten Klimaschutzzielen - können sich Ende dieses Jahres über den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Assoziierungsabkommens zwischen Chile und der EU aus dem Jahr 2002 freuen, das u.a. ausdrückliche Bestimmungen enthält, um europäischen Investoren, Abnehmern und Verbrauchern den Zugang zu grünem Wasserstoff, grünem Ammoniak, E-Fuels und Lithium auf nachhaltige Weise zu sichern.

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Die Oppenhoff-Partner haben das Management-Team für die kommenden drei Jahre wiedergewählt. Kanzleisprecherin Myriam Baars-Schilling, Dr. Harald Gesell und Dr. Jürgen Hartung treten damit ihre zweite gemeinsame Amtszeit an und bilden weiterhin zusammen mit COO Jörg Overbeck das Executive Board der Kanzlei.

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Heute entschied der EuGH, dass eine Verjährung und ein Verfall von Urlaubs(-abgeltungs-)ansprüchen nur dann in Betracht komme, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten beim Urlaubsanspruch erfüllt.

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Als Reaktion auf gezielte Angriffe Russlands gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine will die Europäische Union den Druck auf Russland mit dem neunten Sanktionspaket weiter erhöhen. Das Paket ist am 17. Dezember 2022 in Kraft getreten und ergänzt die bisherigen Sanktionen.

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Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle auf den Anfang Dezember 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition geblickt. Bislang ist davon in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht viel umgesetzt worden. Dabei brennt den Unternehmen gerade das Thema „Arbeitszeiterfassung“ unter den Nägeln. Das wird nicht zuletzt durch die überraschende Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 befeuert. Nach aktuellem Stand dürfte im ersten Quartal des kommenden Jahres ein erster Gesetzentwurf der Regierung zur Arbeitszeiterfassung zu erwarten sein. In der aktuellen Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht finden Sie den gewohnten Überblick über die wichtigsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen, Neuigkeiten zum Mindestlohn sowie die ab dem 01.01.2023 geltenden Sozialversicherungsrechengrößen. Schließlich möchten wir Sie auf unser neues Legal Tech Tool hinweisen, mit dem Sie Compliance-Risiken bei Fremdpersonaleinsatz in Ihrem Unternehmen schnell und einfach online überprüfen können. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und alles Gute für das Jahr 2023!

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Erfahren Sie mehr zu unserem Fachbereich IT-Recht & Datenschutz – ab jetzt für Sie auf einen Blick zusammengefasst! Quartalsweise bereiten wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen aus dem IT-Recht und Datenschutz vor. Neben den aktuellsten Gesetzesentwürfen und Entwicklungen aus dem Fachbereich, beraten wir Sie im klassischen IT-Recht, im Datenschutzrecht und im Bereich der neuen Medien. Sprechen Sie uns außerdem gerne an zu Auditierungen, der Betreuung von und Beratung zu IT-Projekten, einschließlich Cloud Computing, E-Commerce-Themen und Social Media Fragen.

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.6.2022 bejaht, dass die Anwendung englischen Erbrechts auf den Nachlass einer Person, die in Deutschland lebt, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen ist, soweit hierdurch Kindern des Erblassers ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unentziehbarer und bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch entzogen wird. Die Entscheidung bedeutet, dass bei grenzüberschreitenden Nachfolgeplanungen mit Deutschlandbezug künftig noch mehr als bisher darauf geachtet werden muss, ob Pflichtteilsberechtigte übergangen werden.

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Oppenhoff ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 neue Partnerinnen und Partner. Dr. Vanessa Pickenpack ist in den Kreis der Equity Partner aufgenommen worden. Edder Cifuentes wurde zum Partner bestellt. Außerdem wurden Dr. Carsten Bormann, Robert Fischer-Sonnberg und Sebastian Gutmann zu Junior-Partnern befördert.

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Die Vertrauensarbeitszeit ist tot, die Zeiterfassung nur digital möglich? Irrtum! Das Bundesarbeitsgericht hat die Details zu seiner Entscheidung geliefert – und einiges klargestellt. Jörn Kuhn im Interview.

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Oppenhoff hat bei den iurratio awards 2023 erneut den 1. Platz als „Beste mittelständische Kanzlei in Deutschland“ für das Referendariat belegt. Im Gesamtranking belegt die Kanzlei den 16. Platz.

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Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass die Bestimmung in der jüngsten 5. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2018/843), die jedem Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen von wirtschaftlich Berechtigten ermöglicht, ungültig ist.

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Die EU hat am 3. Dezember 2022 in Abstimmung mit den G7-Staaten und Australien die erwartete Preisobergrenze für Öl aus Russland festgelegt. Die Preisobergrenze tritt für Rohöl am 5. Dezember und für raffinierte Ölprodukte am 5. Februar 2023 in Kraft. Außerdem darf russisches Rohöl ab sofort nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden.

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Für Unternehmer ist es ein lästiges Thema: Der ausscheidende Handelsvertreter verlangt die Erteilung eines Buchauszugs. Erst kürzlich ist von der Rechtsprechung entschieden worden, dass Unternehmer bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Bucheinsicht – zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit des erteilten Buchauszugs – keine Unterlagen erst noch erzeugen müssen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.04.2022 – 26 Sch 1/22, juris). Denn der Unternehmer ist nicht verpflichtet, für die Einsichtnahme zusätzliche Unterlagen zu erstellen, die es vorher nicht gab. Gleiches gilt für die Beschaffung von nicht vorrätigen Daten und Unterlagen bei Dritten.

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