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Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle auf den Anfang Dezember 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition geblickt. Bislang ist davon in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht viel umgesetzt worden. Dabei brennt den Unternehmen gerade das Thema „Arbeitszeiterfassung“ unter den Nägeln. Das wird nicht zuletzt durch die überraschende Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 befeuert. Nach aktuellem Stand dürfte im ersten Quartal des kommenden Jahres ein erster Gesetzentwurf der Regierung zur Arbeitszeiterfassung zu erwarten sein. In der aktuellen Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht finden Sie den gewohnten Überblick über die wichtigsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen, Neuigkeiten zum Mindestlohn sowie die ab dem 01.01.2023 geltenden Sozialversicherungsrechengrößen. Schließlich möchten wir Sie auf unser neues Legal Tech Tool hinweisen, mit dem Sie Compliance-Risiken bei Fremdpersonaleinsatz in Ihrem Unternehmen schnell und einfach online überprüfen können. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und alles Gute für das Jahr 2023!

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Erfahren Sie mehr zu unserem Fachbereich IT-Recht & Datenschutz – ab jetzt für Sie auf einen Blick zusammengefasst! Quartalsweise bereiten wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen aus dem IT-Recht und Datenschutz vor. Neben den aktuellsten Gesetzesentwürfen und Entwicklungen aus dem Fachbereich, beraten wir Sie im klassischen IT-Recht, im Datenschutzrecht und im Bereich der neuen Medien. Sprechen Sie uns außerdem gerne an zu Auditierungen, der Betreuung von und Beratung zu IT-Projekten, einschließlich Cloud Computing, E-Commerce-Themen und Social Media Fragen.

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.6.2022 bejaht, dass die Anwendung englischen Erbrechts auf den Nachlass einer Person, die in Deutschland lebt, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen ist, soweit hierdurch Kindern des Erblassers ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unentziehbarer und bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch entzogen wird. Die Entscheidung bedeutet, dass bei grenzüberschreitenden Nachfolgeplanungen mit Deutschlandbezug künftig noch mehr als bisher darauf geachtet werden muss, ob Pflichtteilsberechtigte übergangen werden.

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Oppenhoff ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 neue Partnerinnen und Partner. Dr. Vanessa Pickenpack ist in den Kreis der Equity Partner aufgenommen worden. Edder Cifuentes wurde zum Partner bestellt. Außerdem wurden Dr. Carsten Bormann, Robert Fischer-Sonnberg und Sebastian Gutmann zu Junior-Partnern befördert.

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Die Vertrauensarbeitszeit ist tot, die Zeiterfassung nur digital möglich? Irrtum! Das Bundesarbeitsgericht hat die Details zu seiner Entscheidung geliefert – und einiges klargestellt. Jörn Kuhn im Interview.

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Oppenhoff hat bei den iurratio awards 2023 erneut den 1. Platz als „Beste mittelständische Kanzlei in Deutschland“ für das Referendariat belegt. Im Gesamtranking belegt die Kanzlei den 16. Platz.

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Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass die Bestimmung in der jüngsten 5. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2018/843), die jedem Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen von wirtschaftlich Berechtigten ermöglicht, ungültig ist.

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Die EU hat am 3. Dezember 2022 in Abstimmung mit den G7-Staaten und Australien die erwartete Preisobergrenze für Öl aus Russland festgelegt. Die Preisobergrenze tritt für Rohöl am 5. Dezember und für raffinierte Ölprodukte am 5. Februar 2023 in Kraft. Außerdem darf russisches Rohöl ab sofort nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden.

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Für Unternehmer ist es ein lästiges Thema: Der ausscheidende Handelsvertreter verlangt die Erteilung eines Buchauszugs. Erst kürzlich ist von der Rechtsprechung entschieden worden, dass Unternehmer bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Bucheinsicht – zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit des erteilten Buchauszugs – keine Unterlagen erst noch erzeugen müssen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.04.2022 – 26 Sch 1/22, juris). Denn der Unternehmer ist nicht verpflichtet, für die Einsichtnahme zusätzliche Unterlagen zu erstellen, die es vorher nicht gab. Gleiches gilt für die Beschaffung von nicht vorrätigen Daten und Unterlagen bei Dritten.

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Am vergangenen Freitag wurden die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe im Stechuhr-Urteil des BAG veröffentlicht. Mit erstaunlicher Klarheit nimmt der Senat unter dem Vorsitz von Inken Gallner zu zuvor aufgeworfenen Praxisfragen bei der Arbeitszeiterfassung Stellung. Wir erklären, worauf Unternehmen nun achten müssen.

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E-Sport-Events gelten wegen ihrer großen Beliebtheit und Reichweite inzwischen als ideale Plattform für Werbung. Werden E-Sport-Events im Fernsehen oder Internet übertragen, müssen bestimmte Regeln und Werbegrundsätze nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) beachtet werden.

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Am 28. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen die sog. „Corporate Sustainability Reporting Directive“, (CSRD) verabschiedet, nachdem zuletzt am 10. November 2022 schon das EU Parlament zugestimmt hatte. Unternehmen haben damit schon ab dem Berichtsjahr 2024 erweiterten Berichtspflichten nachzukommen.

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Im Mai und Juni dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht für die Praxis wichtige Entscheidungen zum Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Ganz zentral sind die Entscheidungen aus Mai, wonach die Beschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb keine Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Gemeinschaftsbetrieb.

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Nach dem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, das ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden soll, werden die Bewertungsvorschriften für Schenkung und Erbschaften von Immobilien voraussichtlich deutlich verschärft. Immobilieneigentümer, die Immobilien unentgeltlich übertragen möchten, insbesondere im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sollten dringend prüfen, ob durch eine Übertragung noch in diesem Jahr Steuern gespart werden können.

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Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben am Freitag, 11.11.2022 einen Entwurf für ein sog. zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II; SDG II) in den Bundestag eingebracht. Die neuen Vorschriften sollen das bereits im Mai 2022 vom Bundestag beschlossene Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I) ergänzen.

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In dem weiter schnell wachsenden und sich ebenso schnell ändernden Markt- und Wettkampfplatz des E-Sport ist weiter unklar, was für herkömmliche Sportarten klar(er) ist: Verfolgen Vereine, Stiftungen oder Kapitalgesellschaften, die E-Sport fördern, gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 21 Abgabenordnung (AO)?

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Die EU plant konkrete Schritte zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und damit zur weiteren Stärkung des Verbraucherschutzes. Die in die Jahre gekommene EU-Produkthaftungsrichtlinie, auf der das deutsche Produkthaftungsgesetz basiert, soll insbesondere der fortgeschrittenen Digitalisierung, den Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und der immer verbreiteteren Circular Economy Rechnung tragen.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nach der kürzlich veröffentlichten Handreichung zur Risikoanalyse nun kurz vor Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einen umfangreichen Fragenkatalog veröffentlicht. Anhand dessen können betroffene Unternehmen ihren Berichtspflichten nach § 10 Abs. 2 des LkSG nach-kommen.

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Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Gesamtwert von vielen Milliarden Euro auf die nächste Generation übertragen. Meistens geschieht dies auf dem Erbwege.

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„Workation“ erfreut sich bei Beschäftigten zunehmender Beliebtheit – erst recht, da die Temperaturen in Deutschland sinken und die Energiepreise rasant steigen. Daher denken gerade jetzt viele Beschäftigte darüber nach, die Wintermonate in wärmeren Gefilden zu verbringen, um von dort aus zu arbeiten. Der nachvollziehbare Wunsch der Beschäftigten stellt Unternehmen allerdings vor rechtliche Probleme.

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E-Sportler verbringen ihren Alltag hauptsächlich vor dem Bildschirm. Dass sich aus der Ergonomie und Arbeitsintensivierung Risiken entwickeln können, ist kein Geheimnis. So stellt zum Beispiel die Entwicklung einer Sehschwäche ein typisches „Berufsrisiko“ professioneller E-Sportler dar. Dass das Arbeitsschutzrecht unter Umständen auch beim E-Sport zu beachten ist, wird häufig übersehen. Dabei umfasst die Arbeitsstättenverordnung konkrete Vorgaben für Bildschirmarbeit (ArbStättV).

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Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll Krankschreibungen auf Papier ersetzen. Doch es hakt bei der Umsetzung. Arbeitsrechtsexpertin Kathrin Vossen weist auf das rechtliche Risiko hin.

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Die massiven Kostensteigerungen im Kontext der Energiekrise, insbesondere für Rohstoffe und Strom, machen den Unternehmen zu schaffen. Die gesamte Kostenstruktur wird geprüft. Dabei steht auch die Reduzierung von Personal- und insbesondere Lohnkosten im Fokus etlicher Unternehmen.

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Wenn Publisher ihre Videospiele online vertreiben oder den In-Game Handel mit Items ermöglichen, müssen sie seit diesem Jahr rechtliche Neuheiten wie z. B. die Aktualisierungspflicht und Änderungen des Widerrufsrechts beachten. Doch welche Auswirkung haben diese Neuregelungen auf bereits etablierte Geschäftsmodelle der Publisher?

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Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt bei einer Portfolio-Entwicklung mit dem Investmentfondsmanager Greenman und seinem Fond Greenman OPEN beraten. Das Portfolio umfasst elf Fachmarkzentren bzw. Mixed-Use-Immobilien und hat ein Volumen von 215 Millionen Euro. Es soll bis 2025 realisiert sein.

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