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Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 klargestellt, dass ein datenschutzrechtlicher immaterieller Schadensersatzanspruch immer den Nachweis eines Schadens voraussetzt (C-300/21). Das klingt selbstverständlich, wurde von deutschen Gerichten bisher aber uneinheitlich entschieden. Einige Gerichte haben bei einem Verstoß gegen die DSGVO immer einen Schadensersatz angenommen, anders als nach sonstigen zivilrechtlichen Ansprüchen auf immateriellen Schadensersatz wie bei Körperverletzungen oder Äußerungen in der Presse. Eine Bagatellgrenze für Schäden hat der EuGH aber nicht angenommen.

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Oppenhoff hat die langjährige Mandantin KMW in einem Streit um Aussagen von Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, beraten und vertreten. In dem vielbeachteten Verfahren vor dem Landgericht München I ging es darum, wie bestimmte Äußerungen von Papperger in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. März 2023 zu verstehen sind.

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Mit einem Tagesbefehl stellt der Rüstungsstaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung die Weichen für eine Reform des Vergabewesens im Geschäftsbereich BMVg neu. Die Bedarfsdeckung soll ab sofort schneller, effektiver und unbürokratischer als bisher erfolgen.

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Der BFH hatte im letzten Jahr entschieden, dass bei der Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation für jedes einzelne übertragene Unternehmen (= wirtschaftliche Einheit) die sog. Vollverschonung beantragt werden kann und damit der bisherigen Sichtweise der Finanzverwaltung eine Absage erteilt (Urteil vom 26.07.2022 – II R 25/20).

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Spätestens seit dem sechsmonatigen Pilotprojekt in Großbritannien ist auch hierzulande die Einführung einer 4-Tage-Woche in aller Munde. Zuletzt hatte die IG Metall die Forderung nach einer 4-Tage-Woche für die Ende 2023 startende Tarifrunde in der Stahlindustrie ins Spiel gebracht.

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Oppenhoff hat die BMV-Gruppe bei ihrer Neuausrichtung und Übernahme der von den Hoff-Gruppe beraten. Die von den Hoff-Gesellschaften werden durch eine neu gegründete Tochtergesellschaft, der BMV Holding GmbH & Co. KG, übernommen.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund zusammen mit Dieter von Holzbrink Ventures (DvH Ventures) und dem Rudolf Fuchs Family Office im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde in das Tech Start-up enote GmbH.

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Nachdem das BAG am 13.9.2022 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 entschieden hatte, dass die gesamte Arbeitszeit von Beschäftigten bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz aufzuzeichnen ist, war der Gesetzgeber aufgefordert, die Entscheidungen umzusetzen und zu präzisieren. Am gestrigen Tag hat das BMAS einen ersten Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vorgelegt. Durch eine Ergänzung des § 16 ArbZG soll künftig die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung konkret gesetzlich ausgestaltet werden.

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Der chilenische Dienst für Umweltverträglichkeitsprüfungen („Servicio de Evaluación Ambiental“, SEA) hat am 29. März 2023 ein 34-seitiges Dokument veröffentlicht, das neue Kriterien für die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten zur Erzeugung von grünem Wasserstoff festlegt.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Investiert wurde dieses Mal in das Tech Start-up Nyris GmbH.

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Bereits die ersten beiden Sätze des am 5. April 2023 veröffentlichten Entwurfs eines Änderungsgesetzes für die Energiepreisbremsen lassen vermuten, dass es wohl nicht die letzte Novellierung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) und des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) gewesen sein wird. Die Preisbremsen seien „im letzten Quartal des Jahres 2022 innerhalb kürzester Zeit erarbeitet und in Kraft gesetzt“ worden. Im Lichte der ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Gesetze seien „verschiedene Anpassungsbedarfe, überwiegend technischer und redaktioneller Natur, identifiziert worden“.

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Möchte ein Beschäftigter eines Unternehmens Auskunft über seine verarbeiteten personenbezogenen Daten erhalten und kommt das Unternehmen dem nicht nach, kann dies unter Umständen teuer werden. So positionierte sich das BAG in diesem Zusammenhang auch gegen eine Darlegungs- und Beweispflicht eines konkret entstandenen Schadens bei unterlassener Auskunftserteilung. Eine finale Entscheidung des EuGH steht allerdings aus. Wir erklären, worauf Unternehmen in diesem Zusammenhang achten sollten.

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Nach der Corona-Pandemie ist der Fachkräftemangel in Deutschland in zahlreichen Branchen anhaltend groß. Verstärkt wird dies zusätzlich durch die Folgen des demographischen Wandels und eine hohe Wechselwilligkeit bei Mitarbeitenden. In unserer Beitragsreihe „Fachkräftemangel“ stellen wir mögliche Maßnahmen vor, dem Fachkräfteschwund im Unternehmen entgegenzuwirken.

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Oppenhoff hat die Gesellschafter der Hermann GmbH Maschinenbautechnologie (HemaTec), Deutschlands führender Hersteller im Bereich Stahlwasserbau, bei der Beteiligung des Finanzinvestors VORSPRUNG beraten. Die Verkäufer bleiben an Bord und werden gemeinsam mit dem Investor die Vorreiterrolle der HemaTec im Stahlwasserbau ausbauen.

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Oppenhoff hat den Industrieversicherungsmakler MRH Trowe bei der Minderheitsbeteiligung durch den Private Equity-Investor TA Associates beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch die EU-Kommission.

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Oppenhoff hat die in Kassel ansässige EAM-Gruppe beim Erwerb der Landgraf Energietechnik GmbH beraten. Als künftiges Tochterunternehmen der EAM-Gruppe wird die bislang in Familienhand geführte Landgraf Energietechnik ihre umfassende Kompetenz in den Bereichen Sanitär, Heizung und Klima (SHK) einbringen.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden, dass in Deutschland belegene Immobilien durch ein ausländisches Vermächtnis steuerfrei übertragen werden können, wenn weder Erblasser noch Bedachter ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Im Fall deutscher Staatsangehöriger ist zusätzliche Voraussetzung, dass der Wohnsitz und gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland schon vor mehr als fünf Jahren aufgegeben wurde.

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Der neue Fokus Arbeitsrecht: Wir informieren u. a. zur Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung, zum Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, zum aktuellen Stand des Hinweisgeberschutzgesetzes, zur gesetzlichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung von Unternehmen sowie zum Dauerbrenner „Workation“.

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Unternehmensinsolvenzen mit großen Auswirkungen, komplexe Restrukturierungen, Schutzschirmverfahren – viele Unternehmen stecken derzeit in der Krise oder sie steht unmittelbar bevor. Fälle wie Galeria Karstadt Kaufhof zeigen, dass zahlreiche Unternehmen auch mittelbar betroffen sein können. So fürchten Lieferanten um ihre Abnehmer, Hersteller kämpfen mit Insolvenzen. Besonders betroffen: der Automotive-Sektor, energieintensive Bereiche, Pflege, Retail, die Bekleidungsindustrie. Bestehende oder drohende Krisen verlangen die richtigen Experten.

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Oppenhoff hat die Bethmann Liegenschafts KG bei Vermietung des Bethmannhofs in Frankfurt beraten. Neuer Mieter des 7.000 Quadratmeter großen Komplexes gegenüber der Frankfurter Paulskirche wird das Kreativzentrum Massif Central.

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Oppenhoff hat die DEPPE-Unternehmensgruppe beim Joint Venture im Bereich des Batterie-Recyclings mit der Fahrzeug-Werke Lueg AG beraten.

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Es mutet ein wenig wie eine Trotz-Reaktion der EU-Kommission an, als sie am 10. Februar 2023 den delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der das regulatorische Rückgrat für eine gesamteuropäische Wasserstoffwirtschaft bilden soll. Denn kurz zuvor hatte das Europäische Parlament den für den 7. Februar 2023 anberaumten „Trilog“ zwischen Kommission, Parlament und Rat für die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (von RED II zu RED III) abgesagt. Grund: die EU-Kommission hätte den delegierten Rechtsakt nach der aktuell gültigen RED II (Art. 27 Abs. 3) bis zum 31. Dezember 2021 erlassen müssen.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das erste Urteil zur Besteuerung von virtuellen Währungen veröffentlicht. Mit seiner Entscheidung vom 14. Februar 2023 stellt er klar, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer unterliegen.

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A year after Russia started its war of aggression against Ukraine, the European Union (EU) further increases the pressure on Russia and Russian business with the tenth sanctions package. The package entered into force on 25 respectively 26 February 2023 and supplements the previous sanctions.

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Gesetzliche Regelungen gewährleisten in Deutschland auf dem Papier schon seit geraumer Zeit eine wirksame Durchsetzung des Equal-Pay-Grundsatzes. Die Realität zeichnet weiterhin ein anderes Bild: Frauen verdienten in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich immer noch 18 % weniger als ihre männlichen Kollegen und das, obwohl eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung nur dann zulässig ist, wenn diese durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Das BAG hat nun klargestellt, dass Arbeitgeber sich nicht einfach auf das „Verhandlungsgeschick“ des männlichen Kollegen berufen können, um eine ungleiche Vergütung zu rechtfertigen.

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