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Oppenhoff hat die Michael Weinig AG bei der Bildung einer strategischen Allianz mit der italienischen Essetre s.r.l. beraten. Die Transaktion umfasste den Erwerb von 50 Prozent der Essetre-Anteile durch Weinig und eine umfassende Vertriebs- und Servicekooperation zwischen beiden Unternehmen.

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In unseren bisherigen Beiträgen zur „Digital Compliance“ haben wir Ihnen Funktionsweise und Anwendungsfälle von softwarebasierten Compliance-Tools erläutert. Da bei dem Einsatz dieser Tools auch umfangreich personenbezogene Daten von eigenen Mitarbeitern sowie Kunden verarbeitet werden, sind bei dem Einsatz solcher Tools vor allem datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten.

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Zahlreiche Unternehmen versuchen ihre gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) pauschal an ihre Zulieferer durchzureichen. Damit dürfte nun Schluss sein.

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Am 18. April 2023 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz das Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Die geplante Reform zielt darauf ab, das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen und dadurch die Attraktivität des Schiedsstandorts Deutschland zu stärken. Zur Umsetzung dieses Ziels schlägt das BMJ zwölf konkrete Reformvorhaben vor.

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Oppenhoff hat die US-amerikanische DISA Global Solutions, einen führenden Anbieter in den Bereichen Mitarbeiterscreening und Compliance, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der SIGNUM Consulting beraten. Mit dieser ersten internationalen Akquisition unterstreicht DISA Global Solutions ihre internationale Wachstumsstrategie. DISA bietet nun Hintergrundüberprüfungen in 145 Ländern an.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat mit Bekanntmachung vom 28. Juli 2023 seine Allgemeinen Genehmigungen (AGG) grundlegend überarbeitet. Hierbei hat das BAFA den jeweiligen Anwendungsbereich von 19 der 20 bereits bestehenden AGG erweitert sowie fünf neue AGG erteilt. Damit schafft das BAFA Verfahrenserleichterungen für das exportierende Gewerbe. Die geänderten sowie die neuen AGG treten am 01. September 2023 in Kraft. Soweit Unternehmen für ihre Ausfuhren und Verbringungen bislang Einzelgenehmigungen nutzen, können sie nunmehr unter Umständen die geänderten oder neuen AGG in Anspruch nehmen.

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Oppenhoff hat den weltgrößten Kabelhersteller Prysmian S.p.A. bei ihrer neuen revolvierenden Konzernfinanzierung über eine Milliarde Euro beraten. Der Kredit wurde von einem internationalen Bankenkonsortium bereitgestellt. Dem Konsortium gehören unter anderem die sieben Bookrunner Banco BPM, BNP Paribas, Citibank, Crédit Agricole CIB, ING, Intesa Sanpaolo und Mediobanca an. ING fungierte als Documentation Agent, Intesa Sanpaolo als ESG-Advisor, und Mediobanca als Facility Agent.

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Marken, Urheberrechte, Patente, Know-how – „IP-Rechte“ aller Art sind wichtige wirtschaftliche Güter. Sollen sie nicht nur selbst genutzt, sondern auch durch Dritte gewinnbringend verwertet werden, ist die rechtliche Absicherung durch einen entsprechenden Lizenzvertrag sinnvollerweise nahezu unumgänglich. Georg Lecheler erklärt, welche Aspekte beim Abschluss eines Lizenzvertrages berücksichtigt werden müssen und wie die Interessen von Lizenznehmer und -geber in Einklang gebracht werden können.

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Das Metaverse, in dem die reale mit der virtuellen Welt verknüpft wird, bietet auch beruflichen Tätigkeiten einige Vorteile: Mitarbeitende begegnen sich mittels Avataren in virtuellen Räumlichkeiten und arbeiten von verschiedenen Standorten aus zusammen, sie absolvieren Fortbildungsmaßnahmen, üben Handgriffe ein oder treten mit Kunden zwecks Vertriebs der unternehmenseigenen Produkte in Kontakt. Leider bedingen die zahlreiche Möglichkeiten, häufig auch negative Auswirkungen auf die physische und die psychische Gesundheit der Mitarbeitenden. Diese dürfen nicht aus dem Blick geraten, denn das Metaverse ist unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten kein rechtsfreier Raum.

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Im Zuge der stetig voranschreitenden Digitalisierung sind immer mehr Unternehmen von (vernetzten) IT-Systemen abhängig. Damit nimmt die Bedeutung von IT-Sicherheit für Unternehmen kontinuierlich zu. Gleichzeitig steigt die Bedrohung für IT-Systeme durch Cyberkriminelle. Dies zeigen einige aufsehenerregenden Fälle aus der Wirtschaft. Zuletzt wurde etwa die zivile Sparte des Rüstungskonzerns und Automobilzulieferers Rheinmetall im April 2023 Opfer eines Hackerangriffs, deren Systeme vollständig heruntergefahren wurden. Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung der verantwortlichen Geschäftsleitende. Im Folgenden wird ein Überblick gegeben, welche Handlungspflichten Geschäftsleitende im Hinblick auf die Einrichtung und Organisation von IT-Sicherheit im Unternehmen treffen.

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Während in vielen Bereichen noch diskutiert und ausprobiert wird, wie softwarebasierte Compliance-Tools sinnvoll eingesetzt werden können, ist Software aus dem Bereich der Sanktions-Compliance schon seit Jahren nicht mehr wegzudenken. Mit Verhängung weitreichender Finanzsanktionen der EU im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat ihre Bedeutung seit 2022 noch einmal deutlich zugenommen. In der schier unendlichen Auswahl verfügbarer Softwarelösungen für Sanktions-Screenings ist für (fast) jedes Unternehmen etwas dabei. Die Nutzung dieser Lösungen birgt aber auch rechtliche Risiken und Herausforderungen für den Geschäftsablauf, die wir in diesem Teil aufzeigen möchten.

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Rechtsgeschäfte von Minderjährigen erfordern in der Praxis immer wieder einen erhöhten Begründungs- und Organisationsaufwand. Durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird dies an einigen Stellen leichter. Andere Rechtsgeschäfte werden erstmals genehmigungsbedürftig.

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Wie bereits in einem früheren Beitrag im Rahmen unserer Metaverse-Reihe haben wir uns mit dem Vertrieb digitaler Produkte auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, ob und wie Marken im Metaverse geschützt werden können. Für die Anwendung des Markenrechts ist in Bezug auf dieses Thema noch vieles unklar. Die bislang durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze lassen sich nur bedingt auf dieses noch recht unbekannte Feld übertragen. Der nachfolgende Beitrag erläutert, inwieweit der Markenschutz aus der realen Welt auch im virtuellen Raum gilt und welche Bedeutung dies für zukünftige Markenstrategie von Unternehmen hat.

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Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission beschlossen, dass das EU-US Data Privacy Framework („DPF“) ein angemessenes Schutzniveau für Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU und dem EWR in die USA gewährleistest. Damit treten Erleichterungen für Unternehmen bei Datenübermittlungen in die USA ein, etwa bei Inanspruchnahme der Dienste von US Cloud-Anbietern, da aufwändige Risikoeinschätzungen und Zusatzmaßnahmen entfallen.

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Oppenhoff hat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 Marvin Rochner zum Partner sowie Moritz Schmitz zum Junior Partner bestellt.

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Nicht nur in der Automobilindustrie befinden sich derzeit Handelsvertreter- bzw. Agenturmodelle in einer Konjunktur. Immer mehr Hersteller stellen – branchenübergreifend – den Vertrieb ihrer Produkte auf Handelsvertreter um bzw. planen diesen Schritt in den nächsten Jahren. Diese Modelle haben aus Sicht der Auftraggeber einen großen Vorteil: Sie gewähren dem Prinzipal mehr Einfluss auf die Ausgestaltung und Einhaltung seines Vertriebssystems sowie auf das Preisniveau seiner Produkte und Dienstleistungen und ermöglichen eine größere Nähe zum Endkunden.

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Mit Ablauf des 30.6.2023 sind die pandemiebedingten, sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für Homeoffice bzw. Remote Work von sog. Grenzgängern endgültig außer Kraft getreten. Damit kann grenzüberschreitende Telearbeit seit dem 1.7.2023 grundsätzlich wieder zu einer Änderung des geltenden Sozialversicherungsstatuts führen - jedenfalls dann, wenn ein wesentlicher Teil der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice im EU-Ausland erledigt wird und keine anderen Regelungen zur Anwendung kommen. Da jedoch Homeoffice und Remote Work aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken sind, sind die EU-/ EWR-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, tätig geworden und haben auf EU-Ebene intensiv an einer gesamteuropäischen Lösung gearbeitet. Herausgekommen ist eine Übergangslösung in Form eines multilateralen Rahmenübereinkommens.

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Ab dem 12. Juli 2023 entfaltet die insbesondere von der M&A Praxis mit Spannung erwartete Drittstaatensubventionsverordnung (Foreign Subsidies Regulation – "FSR") in weiten Teilen Wirkung.

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Wir setzen unsere Beitragsserie zum Metaverse fort: In diesem Beitrag finden Sie weitere wichtige Aspekte rund um arbeitsrechtliche Herausforderungen im Metaverse: Wie verhält es sich mit „Diversity & Inklusion“ im Metaverse? Und wie geht man mit Belästigungs- und Diskriminierungsrisiken um?

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Oppenhoff hat die Gesellschafter der Galileo Lebensmittel-Gruppe bei der Veräußerung des Unternehmens an Dr. August Oetker KG umfassend rechtlich und steuerrechtlich beraten.

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Zwischenzeitlich liegt der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland vor. Die relevanten Einzelheiten haben wir Ihnen bereits vorgestellt. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft ließen nicht lange auf sich warten; zuletzt hat die CDU/CSU Fraktion erhebliche Kritik am Entwurf geäußert. Es ist absehbar, dass der Gesetzentwurf im Verlaufe des parlamentarischen Verfahrens noch erhebliche Abänderungen erfahren wird und klare gesetzliche Vorgaben für die Arbeitszeiterfassung noch länger auf sich warten lassen. Darüber werden wir natürlich berichten.

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Algorithmen und KI sind aus der Unternehmenswelt nicht mehr wegzudenken. Auch der „Digital Compliance“ kommt eine immer größere Bedeutung zu. Unter diesem Begriff verstehen wir softwarebasierte Compliance-Tools, die die „analoge“ Compliance-Arbeit unterstützen oder potenziell übernehmen sollen. In einer mehrteiligen Beitragsreihe beleuchten wir die Vorteile, Risiken und rechtlichen Leitplanken beim Einsatz dieser Compliance-Programme. Im ersten Teil bieten wir Ihnen einen Einstieg und Überblick über das spannende Thema der „Digital Compliance“. In den dann folgenden Beiträgen werden wir uns näher mit wichtigen Einzelaspekten wie dem Datenschutz und arbeitsrechtlichen Fragen befassen.

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Die EU hat das 11. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das neue Paket soll vor allem die Umgehung der bereits bestehenden restriktiven Maßnahmen verhindern. Nach langer Diskussion hat sich die EU auf ein neues Instrument zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken geeinigt, indem sie Ausfuhren in Drittländer verbieten kann. Jedoch hat die EU noch keine Entscheidung getroffen, welche Waren oder Länder von diesem neuen Verbot betroffen sind. Dieses neue Instrument soll nur dann eingesetzt werden, wenn andere Einzelmaßnahmen und Kontakte mit den betroffenen Ländern keine Wirkung zeigen. Der Großteil der neuen Bestimmungen ist am 23. bzw. 24. Juni 2023 in Kraft getreten.

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Korkenknallen in der europäischen Wasserstoffwirtschaft? Der Delegated Act der EU-Kommission zu den Anforderungen an Grünen Wasserstoff und andere strombasierte, grüne Kraftstoffe wurde vom Parlament und vom Rat nicht beanstandet und wird in Kürze in Kraft treten. Damit nicht genug, kursiert bereits ein Referentenentwurf für die nationale Umsetzung in Deutschland. Die schießt sogar über das Ziel hinaus und vereint gleich drei Regelungsgegenstände in einem Verordnungsentwurf.

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Das Metaverse ist auch im Arbeitsleben angekommen – eine neue Dimension in der Digitalisierung der Arbeitswelt. Dadurch könnten zukünftig auch Arbeitsplätze teilweise oder vollständig in die digitale Parallelwelt ausgegliedert werden. Wir werfen einen Blick auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Metaverse, also sein Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen, etwa zu Ort, Zeit oder Inhalt seiner Tätigkeit.

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