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Oppenhoff hat den Gebäudetechnikspezialisten Christ & Wirth Haustechnik GmbH beim Erwerb der Möller Klima-Kälte GmbH umfassend beraten. Es handelt sich dabei um den ersten Zukauf der Christ & Wirth Haustechnik.

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In unserem dritten Beitrag zur Gaming und E-Sport Reihe klärt Christian Saßenbach über die rechtliche Grundlage bei der Verarbeitung von Leistungsdaten von E-Sportlern auf. Um die Leistungsfähigkeit der Spieler und das Spielverhalten zu optimieren, ist es im physischen Sport bereits gängige Praxis, während des Trainings generierte Leistungsdaten zu verarbeiten. Dieses Phänomen zeigt sich nun auch im Bereich des E-Sports. Ob die Verarbeitung dieser Leistungsdaten rechtlich zulässig ist und warum es für unterschiedliche Arten der verarbeiteten Daten unterschiedliche Erlaubnistatbestände gibt, soll nachfolgend gezeigt werden.

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Angesichts der stetig wachsenden Spiele- und Turniervielfalt im E-Sport, steigt auch die Anzahl neuer E-Sportler rapide. Jeder E-Sportler hat dabei grundsätzlich eine spezifische Vorstellung, welche Position er in der Welt des E-Sports einnehmen möchte. Diese Vorstellungen lassen sich mit der richtigen Wahl der Rechtsform bestmöglich umsetzen. Angesichts dessen folgt in unserem zweiten Beitrag zur E-Sport und Gaming Serie der Leitfaden von Malte Menken um die Abgrenzung von ungeeigneten zu dienlicheren Rechtsformen, abgestimmt auf die individuellen Ziele und Bedürfnisse beim Betreiben des E-Sports zu verdeutlichen.

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Wie bereits angekündigt, startet diese Woche unsere Beitragsreihe zu den Themen E-Sport und Gaming. Damit einhergehend werden wir rechtliche Fragen aus den Bereichen Wettbewerbs-, Gesellschafts-, Datenschutz-, sowie Arbeitsrecht beantworten. Den Auftakt dazu, übernimmt Dr. Patric Mau. Er beleuchtet die Rechtslage und markenrechtliche Ansprüche beim Handel mit Zahlungsmethoden. Um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern und einen fairen Wettbewerb garantieren zu können, stellt sich die Frage, ob Spieleentwicklern Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen den Verkauf von Soft Currencies über Handelsplattformen Dritter zustehen.

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In unserer dritten Ausgabe geben wir Ihnen wieder einen Einblick zu jüngsten Entwicklungen in der Gesetzgebung und weiteren wichtigen Urteilen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Wir berichten über die Entscheidung des EuGHs zum Thema #Massenentlassung, das im August beschlossene #Bürokratieentlastungsgesetz und deren arbeitsrechtliche Bedeutung sowie das neue Weiterbildungsgesetz.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund in das Tech Start-up STABL Energy GmbH. Das Investment erfolgte als Equity-Beteiligung im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde unter dem „Horizon Europe Programm“.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat vergangene Woche die ausführliche Fassung ihrer Handreichung für die "Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern" veröffentlicht.

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Oppenhoff hat die Michael Weinig AG bei der Bildung einer strategischen Allianz mit der italienischen Essetre s.r.l. beraten. Die Transaktion umfasste den Erwerb von 50 Prozent der Essetre-Anteile durch Weinig und eine umfassende Vertriebs- und Servicekooperation zwischen beiden Unternehmen.

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In unseren bisherigen Beiträgen zur „Digital Compliance“ haben wir Ihnen Funktionsweise und Anwendungsfälle von softwarebasierten Compliance-Tools erläutert. Da bei dem Einsatz dieser Tools auch umfangreich personenbezogene Daten von eigenen Mitarbeitern sowie Kunden verarbeitet werden, sind bei dem Einsatz solcher Tools vor allem datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten.

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Zahlreiche Unternehmen versuchen ihre gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) pauschal an ihre Zulieferer durchzureichen. Damit dürfte nun Schluss sein.

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Am 18. April 2023 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz das Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Die geplante Reform zielt darauf ab, das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen und dadurch die Attraktivität des Schiedsstandorts Deutschland zu stärken. Zur Umsetzung dieses Ziels schlägt das BMJ zwölf konkrete Reformvorhaben vor.

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Oppenhoff hat die US-amerikanische DISA Global Solutions, einen führenden Anbieter in den Bereichen Mitarbeiterscreening und Compliance, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der SIGNUM Consulting beraten. Mit dieser ersten internationalen Akquisition unterstreicht DISA Global Solutions ihre internationale Wachstumsstrategie. DISA bietet nun Hintergrundüberprüfungen in 145 Ländern an.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat mit Bekanntmachung vom 28. Juli 2023 seine Allgemeinen Genehmigungen (AGG) grundlegend überarbeitet. Hierbei hat das BAFA den jeweiligen Anwendungsbereich von 19 der 20 bereits bestehenden AGG erweitert sowie fünf neue AGG erteilt. Damit schafft das BAFA Verfahrenserleichterungen für das exportierende Gewerbe. Die geänderten sowie die neuen AGG treten am 01. September 2023 in Kraft. Soweit Unternehmen für ihre Ausfuhren und Verbringungen bislang Einzelgenehmigungen nutzen, können sie nunmehr unter Umständen die geänderten oder neuen AGG in Anspruch nehmen.

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Oppenhoff hat den weltgrößten Kabelhersteller Prysmian S.p.A. bei ihrer neuen revolvierenden Konzernfinanzierung über eine Milliarde Euro beraten. Der Kredit wurde von einem internationalen Bankenkonsortium bereitgestellt. Dem Konsortium gehören unter anderem die sieben Bookrunner Banco BPM, BNP Paribas, Citibank, Crédit Agricole CIB, ING, Intesa Sanpaolo und Mediobanca an. ING fungierte als Documentation Agent, Intesa Sanpaolo als ESG-Advisor, und Mediobanca als Facility Agent.

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Marken, Urheberrechte, Patente, Know-how – „IP-Rechte“ aller Art sind wichtige wirtschaftliche Güter. Sollen sie nicht nur selbst genutzt, sondern auch durch Dritte gewinnbringend verwertet werden, ist die rechtliche Absicherung durch einen entsprechenden Lizenzvertrag sinnvollerweise nahezu unumgänglich. Georg Lecheler erklärt, welche Aspekte beim Abschluss eines Lizenzvertrages berücksichtigt werden müssen und wie die Interessen von Lizenznehmer und -geber in Einklang gebracht werden können.

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Das Metaverse, in dem die reale mit der virtuellen Welt verknüpft wird, bietet auch beruflichen Tätigkeiten einige Vorteile: Mitarbeitende begegnen sich mittels Avataren in virtuellen Räumlichkeiten und arbeiten von verschiedenen Standorten aus zusammen, sie absolvieren Fortbildungsmaßnahmen, üben Handgriffe ein oder treten mit Kunden zwecks Vertriebs der unternehmenseigenen Produkte in Kontakt. Leider bedingen die zahlreiche Möglichkeiten, häufig auch negative Auswirkungen auf die physische und die psychische Gesundheit der Mitarbeitenden. Diese dürfen nicht aus dem Blick geraten, denn das Metaverse ist unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten kein rechtsfreier Raum.

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Im Zuge der stetig voranschreitenden Digitalisierung sind immer mehr Unternehmen von (vernetzten) IT-Systemen abhängig. Damit nimmt die Bedeutung von IT-Sicherheit für Unternehmen kontinuierlich zu. Gleichzeitig steigt die Bedrohung für IT-Systeme durch Cyberkriminelle. Dies zeigen einige aufsehenerregenden Fälle aus der Wirtschaft. Zuletzt wurde etwa die zivile Sparte des Rüstungskonzerns und Automobilzulieferers Rheinmetall im April 2023 Opfer eines Hackerangriffs, deren Systeme vollständig heruntergefahren wurden. Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung der verantwortlichen Geschäftsleitende. Im Folgenden wird ein Überblick gegeben, welche Handlungspflichten Geschäftsleitende im Hinblick auf die Einrichtung und Organisation von IT-Sicherheit im Unternehmen treffen.

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Während in vielen Bereichen noch diskutiert und ausprobiert wird, wie softwarebasierte Compliance-Tools sinnvoll eingesetzt werden können, ist Software aus dem Bereich der Sanktions-Compliance schon seit Jahren nicht mehr wegzudenken. Mit Verhängung weitreichender Finanzsanktionen der EU im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat ihre Bedeutung seit 2022 noch einmal deutlich zugenommen. In der schier unendlichen Auswahl verfügbarer Softwarelösungen für Sanktions-Screenings ist für (fast) jedes Unternehmen etwas dabei. Die Nutzung dieser Lösungen birgt aber auch rechtliche Risiken und Herausforderungen für den Geschäftsablauf, die wir in diesem Teil aufzeigen möchten.

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Rechtsgeschäfte von Minderjährigen erfordern in der Praxis immer wieder einen erhöhten Begründungs- und Organisationsaufwand. Durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird dies an einigen Stellen leichter. Andere Rechtsgeschäfte werden erstmals genehmigungsbedürftig.

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Wie bereits in einem früheren Beitrag im Rahmen unserer Metaverse-Reihe haben wir uns mit dem Vertrieb digitaler Produkte auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, ob und wie Marken im Metaverse geschützt werden können. Für die Anwendung des Markenrechts ist in Bezug auf dieses Thema noch vieles unklar. Die bislang durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze lassen sich nur bedingt auf dieses noch recht unbekannte Feld übertragen. Der nachfolgende Beitrag erläutert, inwieweit der Markenschutz aus der realen Welt auch im virtuellen Raum gilt und welche Bedeutung dies für zukünftige Markenstrategie von Unternehmen hat.

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Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission beschlossen, dass das EU-US Data Privacy Framework („DPF“) ein angemessenes Schutzniveau für Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU und dem EWR in die USA gewährleistest. Damit treten Erleichterungen für Unternehmen bei Datenübermittlungen in die USA ein, etwa bei Inanspruchnahme der Dienste von US Cloud-Anbietern, da aufwändige Risikoeinschätzungen und Zusatzmaßnahmen entfallen.

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Oppenhoff hat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 Marvin Rochner zum Partner sowie Moritz Schmitz zum Junior Partner bestellt.

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Nicht nur in der Automobilindustrie befinden sich derzeit Handelsvertreter- bzw. Agenturmodelle in einer Konjunktur. Immer mehr Hersteller stellen – branchenübergreifend – den Vertrieb ihrer Produkte auf Handelsvertreter um bzw. planen diesen Schritt in den nächsten Jahren. Diese Modelle haben aus Sicht der Auftraggeber einen großen Vorteil: Sie gewähren dem Prinzipal mehr Einfluss auf die Ausgestaltung und Einhaltung seines Vertriebssystems sowie auf das Preisniveau seiner Produkte und Dienstleistungen und ermöglichen eine größere Nähe zum Endkunden.

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Mit Ablauf des 30.6.2023 sind die pandemiebedingten, sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für Homeoffice bzw. Remote Work von sog. Grenzgängern endgültig außer Kraft getreten. Damit kann grenzüberschreitende Telearbeit seit dem 1.7.2023 grundsätzlich wieder zu einer Änderung des geltenden Sozialversicherungsstatuts führen - jedenfalls dann, wenn ein wesentlicher Teil der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice im EU-Ausland erledigt wird und keine anderen Regelungen zur Anwendung kommen. Da jedoch Homeoffice und Remote Work aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken sind, sind die EU-/ EWR-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, tätig geworden und haben auf EU-Ebene intensiv an einer gesamteuropäischen Lösung gearbeitet. Herausgekommen ist eine Übergangslösung in Form eines multilateralen Rahmenübereinkommens.

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Ab dem 12. Juli 2023 entfaltet die insbesondere von der M&A Praxis mit Spannung erwartete Drittstaatensubventionsverordnung (Foreign Subsidies Regulation – "FSR") in weiten Teilen Wirkung.

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