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Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Versicherungsvermittler mit Zulassung nach § 34d Abs. 1 Satz 2 GewO keine Tätigkeit eines Versicherungsberaters gemäß § 34d Abs. 2 GewO anbieten darf (Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. 33 O 15/23)).

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Die EU hat das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat die EU – in enger Zusammenarbeit mit den G7-Partnern – insbesondere zusätzliche Ein- und Ausfuhrverbote gegen Russland verhängt, mehr als 140 weitere Personen sanktioniert und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Sanktionsumgehungen getroffen. Was Unternehmen nun beachten müssen, lesen Sie im Beitrag von Stephan Müller und Mareike Heesing.

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Der europäische Rechtsrahmen für Sorgfaltspflichten in Lieferketten steht. Die EU-Mitgliedsstaaten und die Verhandlungsführer des EU Parlaments haben sich über Eckpunkte für eine Richtlinie zur Lieferkettencompliance (Corporate Sustainability Due Dilligence Directive / kurz CSDDD oder CS3D) geeinigt, die noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten stand.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt.

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In der letzten Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht in diesem Jahr finden Sie den gewohnten Überblick über die wichtigsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate, den ab 01.01.2024 geltenden Mindestlohn sowie die im nächsten Jahr anwendbaren Sozialversicherungsrechengrößen.

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Oppenhoff hat mit Wirkung zum 1. Januar 2024 Holger Hofmann (Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht) in den Kreis der Equity Partner aufgenommen. Alexandra Groth (Arbeitsrecht) wurde zur Partnerin bestellt und Dr. Johannes Kaesbach (Arbeitsrecht) sowie Tobias Kollakowski (IT-Recht & Datenschutz; Legal Tech) zu Junior Partnern befördert.

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Kartelle werden schon lange nicht mehr ausschließlich auf der Autobahnraststätte geschmiedet. 2017 hatten wir in einem Beitrag die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kartellrechts-Compliance beleuchtet („Kartellrecht 4.0“). Seitdem hat es mehrere Fälle „digitaler Kollusion“ gegeben, die von Kartellbehörden weltweit aufgegriffen und teilweise auch sanktioniert wurden. Mit diesem letzten Beitrag aus unserer aktuellen Reihe „Digital Compliance“ wollen wir uns der digitalen Kartellrechts-Compliance in Form sogenannter „Kartellsceening-Tools“ widmen

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In den letzten drei Beiträgen unserer Beitragsserie zur „Digital Compliance“ haben wir Ihnen die Vorteile und Risiken der Nutzung von softwarebasierten Compliance-Tools erläutert am Beispiel des Datenschutzrechts sowie bezogen auf die Sanktions-Compliance. Im folgenden Beitrag widmen wir uns nun den Vorteilen und Risiken derartiger softwarebasierter Compliance Tools aus arbeitsrechtlicher Sicht.

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In einer Welt, die von neuen Herausforderungen geprägt ist, steht Deutschland vor der Aufgabe, im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein attraktiver Kapitalmarkt ist dabei ein wesentlicher Faktor, um Investitionen in innovative Entwicklungen und technologischen Fortschritt zu erleichtern. Der Zugang zum Kapitalmarkt soll daher insbesondere für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (sog. KMU) vereinfacht werden. Zudem sollen Unternehmen im Wettbewerb um internationale Fachkräfte von neuen steuerrechtlichen Regeln für die Mitarbeiter-beteiligung profitieren. Der Bundestag hat hierfür am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf zur „Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen“ (sog. Zukunftsfinanzierungsge-setz - ZuFinG) beschlossen. Welche Neuerungen und Chancen das Zukunftsfinanzierungsge-setz bringt, erklären Alexandra Groth, Hanjo Prondzinski und Robert Fischer-Sonnberg.

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Nachdem im September letzten Jahres ein erster Entwurf (Referentenentwurf; „Ref-E“) des BMWK über eine Novelle des GWB (sog. 11. GWB-Novelle) veröffentlicht wurde, legte das Bundeskabinett am 5. April 2023 nach und verabschiedete einen entsprechenden Regierungsentwurf („GWB-E“) zur Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nun ist die 11. GWB-Novelle am 07. November 2023 in Kraft getreten. Die Befürworter der Gesetzesnovelle überschlagen sich geradezu mit dentalen Metaphern: von einem „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ oder einer „Wettbewerbsbehörde mit Biss“ ist die Rede. Wir geben Ihnen einen Überblick, ob und wie der Gesetzgeber die „Zähne“ des Bundeskartellamts letztlich verschärft hat.

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Oppenhoff erreicht bei den iurratio Awards 2024 den ersten Platz als „Bester Arbeitgeber für den Berufseinstieg im Bereich Gesundheit & Work-Life-Balance“.

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Oppenhoff hat die RE.LION.BAT. Circular GmbH, ein Joint Venture der DEPPE-Unternehmensgruppe mit der Fahrzeug-Werke LUEG AG, beim Bau der größten europäischen Batterie-Recycling-Anlage im emsländischen Meppen beraten.

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Oppenhoff hat die Shandong Sinocera Functional Materials Co. Ltd. beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der DEKEMA Dental-Keramiköfen GmbH beraten.

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Die Betriebsratsvergütung wird für Geschäftsführer und Vorstände zum echten Compliance-Risiko. Die Gefahr sich hierbei der Untreue strafbar zu machen, ist so hoch wie nie.

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Oppenhoff hat Portfoliogesellschaften der Münchner Private Equity-Gesellschaft Family Trust Investor bei zwei Buy & Build-Zukäufen beraten.

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Handel und Konsum bewegen sich schneller denn je. Wer im Einzelhandel agiert, ist stetig im Wandel. Und auch die Luxusgüterbranche ist im Umbruch und lebt von neuen Trends und Entwicklungen. Die Themen, die den Markt und unsere Mandanten derzeit am meisten bewegen, haben wir überblicksartig nachfolgend zusammengestellt. Gern beraten und unterstützen wir Sie dazu bei Bedarf!

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Oppenhoff hat die ÖBB-Personenverkehr AG umfassend beim Kauf der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH und aller ihrer deutschen Gruppengesellschaften von der britischen Go-Ahead-Gruppe beraten.

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Oppenhoff hat John Cloppenburg, einen Mitgesellschafter der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf, bei deren Insolvenz in Eigenverwaltung beraten. P&C befand sich seit dem 1. Juni 2023 in Eigenverwaltung.

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Oppenhoff hat die US-amerikanische StatLab Medical Products Gruppe beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Waldemar Knittel Glasbearbeitungs GmbH beraten. StatLab setzt damit seine Strategie fort, global zu expandieren, und die stabilste Lieferkette für qualitativ hochwertige Produkte für Labore auf der ganzen Welt bereitzustellen.

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Oppenhoff hat die börsennotierte Hawesko-Gruppe beim Erwerb einer fünfzigprozentigen Beteiligung an der baltischen Dunker Group beraten. Hawesko intensiviert damit ihre internationalen Geschäftsaktivitäten, indem sie den baltischen Markt erschließt.

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Das Metaverse verspricht eindrucksvolle Innovationen und erregt damit in einer Vielzahl von Lebensbereichen außerordentliches Aufsehen. Unterdessen hat sich kaum ein anderes Rechtsgebiet so umfassend und eingehend mit verschiedenen Lebensrealitäten auseinanderzusetzen wie das Steuerrecht. Nur folgerichtig entstehen daraus diverse Herausforderungen für Unternehmen, die im Metaverse präsent sind.

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Zuletzt haben wir im September 2021 einen Überblick über den damals aktuellen Stand des Dieselskandals gegeben und aufgezeigt, dass die juristische Aufarbeitung auch Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe noch andauert. Seit damals hat sich zwar einiges getan; abgeschlossen ist das Kapitel „Dieselgate“ aber auch heute noch lange nicht. Sowohl zu verbraucherrechtlichen Fragen als auch zu kapitalmarktrechtlichen Ansprüchen haben die Gerichte in letzter Zeit wegweisende Entscheidungen gefällt.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt.

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Professionelle E-Sportlerinnen und E-Sportler sind meistens Arbeitnehmer – doch welcher Schutz gilt für sie? Gibt es auch im E-Sport Formen von ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen? Welche Spielregeln gelten hier? In unserem vierten und letzten Beitrag der Gaming- und E-Sport – Serie beleuchtet Dr. Alexander Willemsen Besonderheiten bei Kündigungen im Bereich E-Sport.

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Ab dem 1. Oktober 2023 sind Importeure von Gütern aus CO2-intensiver Produktion verpflichtet, bei der Europäischen Kommissionen quartalsweise einen Bericht über die bei der Herstellung der eingeführten Güter entstandenen CO2-Emissionen vorzulegen. Den ersten Bericht müssen Unternehmen spätestens am 31. Januar 2024 übermitteln.

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