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Die Bundesregierung hatte zu Beginn der Wahlperiode eine umfassende Reform des Familienrechts angekündigt und es sich zum Ziel erklärt, das Familienrecht an die gesellschaftliche Realität anzupassen und umfangreich zu modernisieren.

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Oppenhoff hat den Industrieversicherungsmakler MRH Trowe bei der Erweiterung der bestehenden Unitranche-Finanzierung beraten, um das weitere Wachstum der Gruppe zu finanzieren.

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Oppenhoff ist Teil von #Zusammenland – Vielfalt macht uns stark.

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Oppenhoff hat die BMV-Gruppe beim Beitritt drei weiterer mittelständischer Baustoffhändler beraten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kanzlei die BMV-Gruppe bei ihrer Umstrukturierung und der Übernahme der von den Hoff-Gruppe beraten.

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Oppenhoff hat KNDS N.V. bei einem Cornerstone Investment im Rahmen des bevorstehenden Börsengangs der RENK Group AG beraten. KNDS erwirbt eine Beteiligung von 6,7 Prozent an RENK.

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Bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren umfangreiche und vielfältige Reformen des Familienrechts angekündigt worden. In Bezug auf das Abstammungs- und Kindschaftsrecht werden diese Reformpläne nunmehr konkreter – Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann legte Mitte Januar zwei Eckpunktepapiere vor, die konkrete Vorschläge zur Modernisierung des Familienrechts beinhalten.

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Oppenhoff hat die AustriaEnergy Group bei der Erweiterung und Strukturierung in zwei Phasen des Joint Ventures für „HNH Energy“ in Chile beraten, eines der weltweit größten Power-to-X-Projekte zur Produktion von grünem Wasserstoff und grünem Ammoniak mit einer potenziellen Gesamtkapazität von fünf Gigawatt Windkraft.

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Auch 2024 vergibt die Walter und Michael Oppenhoff Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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In der 19. Ausgabe des Real Estate internationalen Leitfadens werden von Dr. Stefanie Minzenmay und Dr. Ann Margret Herzhoff das Kapitel „Real Estate Laws and Regulations – Germany“ abgedeckt und wichtige Themen wie Leasing, Investitionen, Finanzierung und vieles mehr diskutiert.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund zusammen mit der Dr. Hans Riegel Holding GmbH (einer der beiden Gesellschafter-Holdings der Haribo-Gruppe) und REWE in das Hamburger Biotech-Start-Up Infinite Roots. Das Investment erfolgte als Equity-Beteiligung unter dem „Horizon Europe Programme“ im Zuge eines Second Closings der Series-B-Finanzierungsrunde.

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Ob und wie Unternehmen datenschutzkonform Künstliche Intelligenz (KI) in ihre Geschäftsprozesse implementieren können, ist in vielen Details noch nicht abschließend geklärt. Um nun mehr Sicherheit zu haben, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) gestern einen Informationsflyer und eine Checkliste veröffentlicht. Darin enthalten sind empfohlene Maßnahmen zum datenschutzkonformen Einsatz von KI.

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Oppenhoff-Partner Dr. Nefail Berjasevic hat von der Universität Siegen den akademischen Titel Honorarprofessor verliehen bekommen. Die renommierte Auszeichnung würdigt neben seiner beruflichen Praxis insbesondere seine herausragenden Leistungen in Lehre und Forschung.

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CBAM, LkSG, CSRD, Entwaldungs-VO: Das Jahr 2024 steht weiter im Zeichen der ESG-Regulierung. Für Unternehmen gilt es, die vielen neuen Verpflichtungen im Blick zu haben und rechtzeitig in ihr Compliance-System einzubauen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über wichtige Themen.

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Die 7. MaRisk Novelle konkretisiert den Umgang mit ESG-Risiken in Kreditentscheidungen. Kreditnehmer müssen nun im Genehmigungsprozess Auskunft zu potenziellen ESG-Risiken geben.

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Die New York Times hat Microsoft und OpenAI wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Millionen ihrer Artikel für das Training von ChatGPT verklagt. Dies wirft die Frage auf, ob rechtswidrige Datenverarbeitung in den Phasen der KI-Entwicklung ein zwingendes Neutraining erfordert oder ob kosteneffiziente Alternativen möglich sind.

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Staatliche Subventionen von EU-Mitgliedstaaten unterliegen dem EU-Beihilferecht (Art. 107 ff. AEUV). Danach sind staatliche Beihilfen grundsätzlich verboten, da sie den Wettbewerb verzerren können. Nur ausnahmsweise können sie gerechtfertigt sein. Für staatliche Beihilfen besteht daher ein sogenanntes „Anmelde- und Stillhalteerfordernis“. Das heißt: staatliche Beihilfen sind von den Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission anzumelden und dürfen erst ausgeführt werden, wenn die EU-Kommission diese genehmigt hat.

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Oppenhoff hat die MURA Deutschland GmbH beim Verkauf einer mehr als 14.000 Quadratmeter Hallen- und Bürofläche umfassenden Light-Industrial-Immobilie in Köln an die Patron Capital und INBRIGHT beraten. Der Komplex mit Fertigungs-, Produktions-, Service- und Lagerflächen entstand auf einem über 13.000 Quadratmeter großen Grundstück.

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Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Versicherungsvermittler mit Zulassung nach § 34d Abs. 1 Satz 2 GewO keine Tätigkeit eines Versicherungsberaters gemäß § 34d Abs. 2 GewO anbieten darf (Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. 33 O 15/23)).

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Die EU hat das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat die EU – in enger Zusammenarbeit mit den G7-Partnern – insbesondere zusätzliche Ein- und Ausfuhrverbote gegen Russland verhängt, mehr als 140 weitere Personen sanktioniert und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Sanktionsumgehungen getroffen. Was Unternehmen nun beachten müssen, lesen Sie im Beitrag von Stephan Müller und Mareike Heesing.

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Der europäische Rechtsrahmen für Sorgfaltspflichten in Lieferketten steht. Die EU-Mitgliedsstaaten und die Verhandlungsführer des EU Parlaments haben sich über Eckpunkte für eine Richtlinie zur Lieferkettencompliance (Corporate Sustainability Due Dilligence Directive / kurz CSDDD oder CS3D) geeinigt, die noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten stand.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt.

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In der letzten Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht in diesem Jahr finden Sie den gewohnten Überblick über die wichtigsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate, den ab 01.01.2024 geltenden Mindestlohn sowie die im nächsten Jahr anwendbaren Sozialversicherungsrechengrößen.

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Oppenhoff hat mit Wirkung zum 1. Januar 2024 Holger Hofmann (Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht) in den Kreis der Equity Partner aufgenommen. Alexandra Groth (Arbeitsrecht) wurde zur Partnerin bestellt und Dr. Johannes Kaesbach (Arbeitsrecht) sowie Tobias Kollakowski (IT-Recht & Datenschutz; Legal Tech) zu Junior Partnern befördert.

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Kartelle werden schon lange nicht mehr ausschließlich auf der Autobahnraststätte geschmiedet. 2017 hatten wir in einem Beitrag die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kartellrechts-Compliance beleuchtet („Kartellrecht 4.0“). Seitdem hat es mehrere Fälle „digitaler Kollusion“ gegeben, die von Kartellbehörden weltweit aufgegriffen und teilweise auch sanktioniert wurden. Mit diesem letzten Beitrag aus unserer aktuellen Reihe „Digital Compliance“ wollen wir uns der digitalen Kartellrechts-Compliance in Form sogenannter „Kartellsceening-Tools“ widmen

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In den letzten drei Beiträgen unserer Beitragsserie zur „Digital Compliance“ haben wir Ihnen die Vorteile und Risiken der Nutzung von softwarebasierten Compliance-Tools erläutert am Beispiel des Datenschutzrechts sowie bezogen auf die Sanktions-Compliance. Im folgenden Beitrag widmen wir uns nun den Vorteilen und Risiken derartiger softwarebasierter Compliance Tools aus arbeitsrechtlicher Sicht.

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