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Oppenhoff hat den Transportnetzbetreiber der WIGA-Gruppe bei einer Transaktion beraten, bei der die SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) sämtliche Geschäftsanteile an der WIGA Transport Beteiligungs-GmbH & Co. KG (WIGA) erwirbt. Die Gascade Gastransport GmbH ist Teil der WIGA Gruppe, die bislang in einem Joint Venture von der Wintershall Dea AG und der SEFE Securing Energy for Europe GmbH gehalten wurde. SEFE als staatliches Energieunternehmen hat nun die Anteile der Wintershall Dea AG erworben.

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Kurz nachdem der Digital Markets Act („DMA“) Anfang März scharf geschaltet wurde, lässt die EU-Kommission bereits ihre Muskeln spielen: Am 25. März 2024 hat die EU-Kommission insgesamt fünf Verfahren gegen die drei als „Gatekeeper“ eingestuften Unternehmen Alphabet, Apple und Meta wegen des Verdachts der unzureichenden Umsetzung auferlegter DMA-Pflichten eröffnet. Den „Gatekeepern“ drohen nun erhebliche Bußgelder. Außerdem könnten betroffene Unternehmen und Nutzer ihre DMA-Rechte aktiv einfordern und notfalls vor Gericht durchsetzen.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt.

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Das Arbeitsrecht zeigt sich aktuell von seiner dynamischsten Seite: Das Europaparlament hat am 13.03.2024 die weltweit erste gesetzliche Regelung zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Die KI-Verordnung liefert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Nutzung von KI in Europa und stellt sicher, dass Hersteller und Anwender von KI-Systemen die Grundrechte, die Sicherheit und die ethischen Grundsätze in der Europäischen Union achten. Der Einsatz von KI beschäftigt längst auch die Unternehmen in nahezu allen Bereichen. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis eine erste gerichtliche Entscheidung zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen beim Einsatz von KI vorliegen würde.

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Eines der Reformprojekte im Vereinigten Königreich hat zum Ziel, die sog. Remittance-Base-Besteuerung abzuschaffen und durch ein System zu ersetzen, das Investitionen und Konsum im Vereinigten Königreich stärken soll. Von diesem Schritt könnten Millionen Steuerpflichtige betroffen sein, die nicht nur im Vereinigten Königreich leben und Einkünfte außerhalb des Vereinigten Königreichs erzielen.

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Der europäische Rechtsrahmen für Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird nun aller Voraussicht nach in einer abgeschwächten Fassung kommen. Im Rat der Europäischen Union hat sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten auf eine Richtlinie zur Lieferkettencompliance (Corporate Sustainability Due Dilligence Directive/ kurz CSDDD oder CS3D) geeinigt, nachdem zunächst keine Einigung auf europäischer Ebene zustande gekommen war.

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In großer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Partner, Kollegen und Freund Dr. Peter Etzbach, LL.M., der am 17. März 2024 im Alter von 51 Jahren plötzlich und unerwartet gestorben ist.

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Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch, 13. März 2024, den AI Act. Nun steht nur noch die Bestätigung durch den Rat aus. Der AI Act könnte damit im Juni 2024 in Kraft treten. In der überarbeiteten Fassung des EU-Parlaments wurden viele Vorschriften verschoben. Umso mehr lohnt sich ein genauer Blick in den aktualisierten Text der Verordnung.

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Die EU treibt die ESG-Regulierung weiter voran. Künftig soll die Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten verhindern, dass in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht und bereitgestellt oder aus der EU ausgeführt werden.

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Oppenhoff gewinnt Dr. Barnim von den Steinen als neuen Corporate Partner für das Frankfurter Büro. Er wechselte zum 1. März 2024 von Rotthege.

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Seit dem 1. Januar 2022 gilt das Lobbyregistergesetz (LobbyRG). Danach sind Interessenvertreter, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf deren Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu nehmen, verpflichtet, sich im öffentlich zugänglichen Lobbyregister zu registrieren. Weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag „Lobbyregister: Wen betrifft es und was ist zu tun?“ Zum 1. März 2024 treten gesetzliche Änderungen des LobbyRG in Kraft. Ziel ist, den Anwendungsbereich und die Offenlegungspflichten weiter zu verschärfen und damit die Aussagekraft des Lobbyregisters zu steigern.

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Der AI-Act beinhaltet für Hochrisiko-KI-Systeme das mit Abstand umfangreichste Regelungsprogramm und zugleich die meisten von Anbietern und Betreibern dieser Systeme zu erfüllenden Pflichten. Im Vergleich dazu ist das Inverkehrbringen und der Betrieb von KI-Systemen mit geringem oder minimalem Risiko unter deutlich erleichterten Voraussetzungen möglich. Dies gibt Anlass darüber nachzudenken, wie man dem Anwendungsbereich der strengen Regelungen für Hochrisiko-KI-Systeme entgehen kann. Nachfolgend finden Sie verschiedene Auswege.

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Die EU hat das dreizehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Rechtzeitig zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind rund 200 Personen, Unternehmen und Organisationen.

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Die Bundesregierung hatte zu Beginn der Wahlperiode eine umfassende Reform des Familienrechts angekündigt und es sich zum Ziel erklärt, das Familienrecht an die gesellschaftliche Realität anzupassen und umfangreich zu modernisieren.

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Oppenhoff hat den Industrieversicherungsmakler MRH Trowe bei der Erweiterung der bestehenden Unitranche-Finanzierung beraten, um das weitere Wachstum der Gruppe zu finanzieren.

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Oppenhoff ist Teil von #Zusammenland – Vielfalt macht uns stark.

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Oppenhoff hat die BMV-Gruppe beim Beitritt drei weiterer mittelständischer Baustoffhändler beraten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kanzlei die BMV-Gruppe bei ihrer Umstrukturierung und der Übernahme der von den Hoff-Gruppe beraten.

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Oppenhoff hat KNDS N.V. bei einem Cornerstone Investment im Rahmen des bevorstehenden Börsengangs der RENK Group AG beraten. KNDS erwirbt eine Beteiligung von 6,7 Prozent an RENK.

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Bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren umfangreiche und vielfältige Reformen des Familienrechts angekündigt worden. In Bezug auf das Abstammungs- und Kindschaftsrecht werden diese Reformpläne nunmehr konkreter – Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann legte Mitte Januar zwei Eckpunktepapiere vor, die konkrete Vorschläge zur Modernisierung des Familienrechts beinhalten.

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Oppenhoff hat die AustriaEnergy Group bei der Erweiterung und Strukturierung in zwei Phasen des Joint Ventures für „HNH Energy“ in Chile beraten, eines der weltweit größten Power-to-X-Projekte zur Produktion von grünem Wasserstoff und grünem Ammoniak mit einer potenziellen Gesamtkapazität von fünf Gigawatt Windkraft.

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Auch 2024 vergibt die Walter und Michael Oppenhoff Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

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In der 19. Ausgabe des Real Estate internationalen Leitfadens werden von Dr. Stefanie Minzenmay und Dr. Ann Margret Herzhoff das Kapitel „Real Estate Laws and Regulations – Germany“ abgedeckt und wichtige Themen wie Leasing, Investitionen, Finanzierung und vieles mehr diskutiert.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund zusammen mit der Dr. Hans Riegel Holding GmbH (einer der beiden Gesellschafter-Holdings der Haribo-Gruppe) und REWE in das Hamburger Biotech-Start-Up Infinite Roots. Das Investment erfolgte als Equity-Beteiligung unter dem „Horizon Europe Programme“ im Zuge eines Second Closings der Series-B-Finanzierungsrunde.

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Ob und wie Unternehmen datenschutzkonform Künstliche Intelligenz (KI) in ihre Geschäftsprozesse implementieren können, ist in vielen Details noch nicht abschließend geklärt. Um nun mehr Sicherheit zu haben, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) gestern einen Informationsflyer und eine Checkliste veröffentlicht. Darin enthalten sind empfohlene Maßnahmen zum datenschutzkonformen Einsatz von KI.

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Oppenhoff-Partner Dr. Nefail Berjasevic hat von der Universität Siegen den akademischen Titel Honorarprofessor verliehen bekommen. Die renommierte Auszeichnung würdigt neben seiner beruflichen Praxis insbesondere seine herausragenden Leistungen in Lehre und Forschung.

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