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Der Bundestag hat am 28. Juni 2024 einstimmig die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, um Rechtsunsicherheiten in der – seit jeher komplexen – Betriebsratsvergütung zu beseitigen. Wir erörtern die Gesetzesänderung und zeigen, warum der Ärger bleiben wird.

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Am 12. Juli 2024 hat die Europäischen Union (EU) die neue Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Regeln für künstliche Intelligenz (KI) – kurz: KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die KI-VO tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung – am 1. August 2024 – in Kraft. Bereits am 21. Mai 2024 hatte der Rat der EU der KI-VO in ihrer endgültigen Fassung angenommen. Rund drei Jahre nach dem ersten von der EU-Kommission im April 2021 Entwurf der KI-VO und intensiven Verhandlungen im Rahmen des Trilog-Verfahrens, die im Dezember 2023 zu einer politischen Einigung führten, ist damit der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für KI offiziell verabschiedet worden.

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Die vertikale Preisbindung bleibt ein Fokus der Kartellbehörden – und ist kein „Kavaliersdelikt“. Dies zeigt wieder eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der das Amt ein Bußgeld in Höhe von knapp 16 Mio. Euro gegen die – für ihre unter der Marke "FRITZ!" vertriebenen Router bekannte – AVM Computersysteme Vertriebs GmbH verhängt hat.

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Wann Produkte als „klimaneutral“ bezeichnet werden dürfen, hatte jüngst der BGH in einem Rechtsstreit zwischen dem Süßwarenhersteller Katjes und der Wettbewerbszentrale zu entscheiden.

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Die Entgelttransparenzrichtlinie sieht im Vergleich zum derzeitigen Entgelttransparenzgesetz deutlich detailliertere und zum Teil weitergehende Regelungen vor. Unternehmen müssen sich auf deutlich umfangreichere Pflichten einstellen, Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit herzustellen. Wir haben für Sie einen Überblick über die wesentlichen Unterschiede zwischen Entgelttransparenzgesetz und Entgelttransparenzrichtlinie zusammengestellt.

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Oppenhoff hat die VSE AG bei der Stilllegung und dem Rückbau des Steinkohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf beraten. Das Kraftwerk wird nun bis 2027 zurückgebaut. Es entsteht eine neue Fläche zur industriellen und gewerblichen Nutzung.

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Die EU hat mit einiger Verzögerung am 24. Juni 2024 das vierzehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Hiermit hat die EU weitere natürliche und juristische Personen sanktioniert, die Embargos erweitert und weitere Maßnahmen zur Umgehung von Sanktionen beschlossen. Die erwartete Ausweitung der Haftung für ausländische Tochtergesellschaften hat aber keinen Eingang in die neuen Verordnungen gefunden.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt.

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Oppenhoff hat mit Wirkung zum 1. Juli 2024 drei Anwälte aus den eigenen Reihen zu Junior Partnern ernannt: Moritz Coché (Arbeitsrecht), Martin Brandenburger-Nonnast (Steuerrecht) und Patrick Vapore (Prozessführung & Schiedsgerichtsverfahren).

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Mit vielen Einzelmaßnahmen will die Regierung die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Die Bundesregierung hat dazu am 19.06.2024 den Entwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ergänzt, das auch zahlreiche arbeitsrechtlich relevante Änderungen beinhaltet. Dabei lautet das Motto: „Digitale Dienste statt analoge Altlasten." Wir fassen für Sie die wichtigsten geplanten Änderungen zusammen und berichten in gewohnter Weise über viele praxisrelevante arbeitsrechtliche Entscheidungen und Neuerungen in der zweiten Ausgabe unseres Fokus Arbeitsrecht 2024.

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Oppenhoff hat die Finanz Informatik GmbH & Co. KG, Digitalisierungspartner der Sparkassen, bei den Verhandlungen zu einem umfassenden Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di beraten. Die Tarifverträge sehen Regelungen unter anderem zur Arbeitszeit und Vergütung, Altersversorgung und Wertkonten vor. Das Gesamtpaket beinhaltet zudem umfängliche Überleitungsregelungen für die Mitarbeitenden zum Wechsel in den Haustarifvertrag.

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Der Gesetzgeber hat den Konsum von Cannabis legalisiert. Nichtsdestotrotz bleibt Cannabis eine Droge, die – wie der Konsum von Alkohol – dazu führen kann, dass Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung eingeschränkt sind. Wir zeigen auf, welche Reaktionsmöglichkeiten Arbeitgeber haben, um Gesundheitsgefährdungen und Haftungsrisiken präventiv zu begegnen.

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Jahrelang wurde um die Wiedereinführung der Förderung bezahlbaren Wohnraums im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrecht gerungen. Mit der Wiedereinführung sollte eine neue Dynamik in den Bau und der dauerhaften Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugt werden. Am 5. Juni 2024 wurde nun der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Die Regelungen zur Wohngemeinnützigkeit bleiben dabei deutlich hinter den Erwartungen zurück und dürfte ihre Ziele verfehlen. Es bleibt zu hoffen, dass hier noch nachgebessert wird.

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Oppenhoff-Anwältinnen und -Anwälte erhielten im diesjährigen Best Lawyers Ranking beeindruckende 93 Empfehlungen. Dr. Marc Hilber im Bereich IT-Recht und Dr. Jürgen Hartung im Bereich Data Security and Privacy Law wurden sogar als „Lawyer of the Year“ ausgezeichnet – ein Beleg für die herausragende Reputation unseres IT&C-Teams.

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Oppenhoff hat die Suprajit Engineering Ltd. beim Kauf des Geschäftsbetriebes der SCS-Gruppe beraten. Der börsennotierte indische Konzern übernimmt neben den Assets der SCS Deutschland, in der das operative Geschäft gebündelt ist, gleichzeitig auch den weltweiten Geschäftsbetrieb der SCS-Gruppe mit Standorten in Polen, Marokko, Kanada und China.

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Oppenhoff hat die Wilms-Gruppe beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der Südkabel GmbH an Sumitomo Electric Industries, Ltd. beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Freigabe durch die zuständigen Kartellbehörden.

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Künstliche Intelligenz (KI) ist in aller Munde. Spätestens seit dem Release der stark verbesserten Version des KI-Chatbots ChatGPT des US-amerikanischen Unternehmens OpenAI Ende November 2022 sind KI-Anwendungen auch im Unternehmensumfeld fest etabliert. Unternehmen und andere Organisationen, die KI-Anwendungen wie Large Language Models (LLMs) oder Chatbots in ihrem Geschäftsbetrieb einsetzen möchten, müssen eine Reihe rechtlicher Anforderungen berücksichtigen. Derzeit steht meist die neue KI-Verordnung der EU (AI Act) im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ebenso wichtig sind jedoch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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Der AI Act reguliert Hochrisiko-KI-Systeme streng. Betreiber und Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen sind also gut beraten, Auswege aus dem Anwendungsbereich zu begehen. Gemäß der Ausnahmeregelung des Art. 6 Abs. 3 AI Act sind KI-Systeme, die nach Art. 6 Abs. 1 AI Act grundsätzlich als Hochrisiko-KI-Systeme einzuordnen wären, unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Einstufung ausgenommen (siehe Teil I der Beitragsreihe).

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Oppenhoff hat den unabhängigen pan-europäischen Private Equity-Investor Argos Wityu beim Erwerb der Mehrheit der regional marktführenden Karl Schmidt Gruppe von dem Private Equity Haus Odewald KMU umfassend beraten. Das Management bleibt mit einer Minderheit beteiligt und führt das Unternehmen auch künftig.

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Das umstrittene Klimaurteil des Menschenrechtsgerichtshofes zur Schweiz könnte sich auf Prozesse gegen VW und BMW auswirken.

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Die Spannung steigt, die Vorfreude ist groß, doch während der anstehenden Fußball-Europameisterschaft sind nicht nur die Spielregeln auf dem Platz, sondern auch einige arbeits-rechtliche Vorgaben zu beachten, damit Beschäftigte nicht ins rechtliche Abseits geraten. Von der Spielverfolgung per Live-Ticker bis zur flexiblen Urlaubsplanung stellt die Fußball-EM Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen vor Herausforderungen. Der nachfolgende Leit-faden beleuchtet die wesentlichen (Konflikt-)Potenziale, damit einem ungetrübten Spielgenuss nichts im Weg steht.

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Nach den Plänen der britischen Regierung sollen die bisherigen Privilegien durch die sog. Non-Dom-Taxation ab dem 06. April 2025 entfallen. Bislang ist es für im Vereinigten Königreich noch nicht länger als 15 Jahre ansässige Personen vereinfacht gesagt so, dass ihr ausländisches Einkommen im Vereinigten Königreich nur dann besteuert werden muss, wenn es vom Ausland in das Vereinigte Königreich „überwiesen“, d. h. für Investitionen oder Konsum vor Ort gebraucht wird. Ab dem Steuerjahr 2025 soll dagegen grundsätzlich das weltweite Einkommen versteuert werden. Davon ausgenommen sind lediglich die ersten vier Jahre nach dem man im Vereinigten Königreich resident geworden ist.

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Oppenhoff hat den Anlagenbetreiber Energie Hub Moorburg GmbH bei der Vorbereitung und Durchführung des Rückbaus des Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg vertragsrechtlich beraten. In Zukunft sollen die Flächen für regenerative Energien und die Produktion von grünem Wasserstoff genutzt werden.

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Oppenhoff hat zusammen mit der führenden italienischen Kanzlei Gatti Pavesi Bianchi Ludovici die Iveco Group bei einer Vereinbarung mit Mutares SE & Co. KGaA zur Übertragung der Magirus GmbH und ihren Tochtergesellschaften (MAGIRUS) beraten.

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Oppenhoff gewinnt mit Dr. Regina Engelstädter weitere Unterstützung auf Partnerebene für den Bereich Corporate/M&A binnen weniger Wochen. Engelstädter wechselt zum 15. April 2024 von Paul Hastings und wird aus dem Frankfurter Oppenhoff-Büro arbeiten. Anfang März war Dr. Barnim von den Steinen von Rotthege zu Oppenhoff gewechselt.

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