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Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 03.11.2021 – 10 Sa 7/21 entschieden, dass die Geschäftsführung bei Compliance-Untersuchungen sicherstellen müsse, dass sie zeitnah über den Stand der Ermittlungen informiert wird. Anderenfalls führe die fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens zur Wissenszurechnung der Person, die in herausgehobener Position tätig und mit der Aufklärung des Sachverhalts betraut war, in diesem Fall des Leiters Legal & Compliance.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Die COVID-19-Krise beherrscht aktuell den Alltag der Unternehmen und bestimmt die derzeit relevanten Rechtsfragen. Viele Unternehmen stellen sich z.B. die Frage, ob die strengen kartellrechtlichen Regeln eigentlich auch in der Krise gelten und ob sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten dürfen, um z.B. die Versorgungssicherheit mit Produkten sicherzustellen zu können. Auch wird sich so mancher Käufer angesichts teils drastischer Preissteigerungen bei stark nachgefragten Produkten gefragt haben, ob diese Preistreiberei noch zulässig ist.

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Um den drohenden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu begegnen, haben bereits am Freitag das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einer gemeinsamen Erklärung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen vorgestellt, worin bereits die Aspekte Steuerstundungen, Anpassung von Steuervorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen enthalten waren.

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Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.

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In Deutschland sind mittlerweile in zehn der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Zahlreiche Unternehmen schränken internationale Geschäftsreisen ein oder setzen sie ganz aus. Mehrere Veranstaltungen sind abgesagt oder werden verschoben. Bei einem Maschinenhersteller in Süddeutschland bleiben zudem wegen der Infektion eines Mitarbeiters mit dem SARS-CoV-2-Virus alle Tochterunternehmen bis Mittwoch geschlossen. In unserem Newsflash haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Unternehmen im Umgang mit der Ausbreitung des Virus zusammengestellt.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Dieser Entwurf stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand.

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Am 7. Februar 2020 hat das LG München I in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im LKW-Kartell abgewiesen und damit dem Geschäftsmodell des Rechtsdienstleisters Financialright einen herben Dämpfer versetzt.

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Nachdem sich bereits Mitte Januar die Vertreter von Bund und Ländern auf ein rund 50 Milliarden Euro teures Paket zum Kohleausstieg verständigt haben, hat am 29. Januar 2020 der lange erwartete Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg das Bundeskabinett passiert. Kern des Artikelgesetzes ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG)“, welches zu großen Teilen mit dem Ende November 2019 veröffentlichten Referentenentwurf, damals noch „Steinkohleausstiegsgesetz“, übereinstimmt.

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Oppenhoff & Partner hat den in München ansässigen Private Equity-Fonds Family Trust Beteiligungsholding (FTI) beim Erwerb der Dietsch Polstermöbel-Gruppe mit Sitz in Schmalkalden umfassend rechtlich beraten.

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Oppenhoff & Partner hat zum 1. Januar 2020 ihr Management umstrukturiert: Ein neues Executive Board (EB) vereint die bisherigen Gremien Partnerrat und Geschäftsführungsausschuss.

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Ein erster Entwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt mittlerweile vor. Ein Fokus der Novelle wird auf den Digitalmärkten liegen. Darüber hinaus wird es auch eine ganze Reihe weiterer Änderungen geben, insbesondere bei der Zusammenschlusskontrolle und den Verfahrensrechten.

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Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat Oppenhoff & Partner Marc Krischer, LL.M. (Steuerrecht), Dr. Christoph Niemeyer, Dr. Markus Rasner (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Axel Wenzel, LL.M. (Gesellschaftsrecht/Nachfolge, Vermögen, Stiftungen) und Dr. Alexander Willemsen (Arbeitsrecht) in den Gesellschafterkreis aufgenommen. Dr. Hanna Schmidt (IT&C) wurde zur Junior-Partnerin gewählt. Die Karriereschritte folgen auf die Beiträge der Anwälte zum nachhaltigen Mandantenerfolg in wichtigen Wachstumsbereichen.

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Oppenhoff & Partner hat Dr. Gregor Seikel für den weiteren Ausbau der Bereiche Corporate Real Estate und Private Clients gewonnen. Der Gesellschaftsrechtler startet zum 1. Januar 2020 als Partner im Frankfurter Oppenhoff-Büro.

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Am 12. November 2019 fand in München der 17. Deutsche Corporate M&A Kongress statt. Einmal im Jahr finden sich C-Level Executives, M&A-Verantwortliche und In-House Counsel von führenden deutschen Corporates und familiengeführten Unternehmen zum Branchentreffen im Haus der Bayerischen Wirtschaft ein, um sich über aktuelle Marktentwicklungen und Trends auszutauschen.

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Oppenhoff & Partner hat die K1 Immobilien GmbH beim Verkauf des K1 Karrees in Mannheim an H.I.G. Capital beraten. Die 11.500 m² große, gemischt genutzte Gewerbeimmobilie zählt mit seinem Bauvolumen zu einem der größten innerstädtischen Bauvorhaben der vergangenen Jahre in Mannheim.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergibt die Studie „Kanzleimonitor 2019/2020“, die auf der Befragung von über 800 Rechtsabteilungen basiert. Die Teilnehmer gaben über 8.000 Empfehlungen ab, die sich auf 32 verschiedene Rechtsgebiete verteilen.

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Oppenhoff & Partner hat den in Frankfurt am Main ansässigen Private Equity-Fonds Finatem beim Erwerb der Food & Service-Gruppe mit Hauptsitz in Mülheim a.d. Ruhr beraten. Dabei umfasste die Tätigkeit von Oppenhoff & Partner auch die rechtliche und steuerliche Transaktionsstrukturierung sowie die Legal- und Tax Due Diligence.

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Die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner ist bei den JUVE Awards als Kanzlei des Jahres 2019 im Westen ausgezeichnet worden. Mit den jährlich vergebenen Awards würdigt die Redaktion des renommierten Branchenverlages Wirtschaftskanzleien, die aufgrund ihrer Mandatsarbeit und Marktposition als besonders dynamisch aufgefallen sind.

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Oppenhoff & Partner hat die CCE Gruppe bei der Realisierung des 87 MWp-Solarparks „La Huella“ im Norden Chiles beraten. Oppenhoff begleitete die Verträge für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung des Solarparks (EPC- und O&M-Verträge) und unterstützte über seinen Latin America Desk die Verhandlungen mit dem Auftragnehmer.

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Industrie 4.0, Online-Verträge für Versicherte, Rückrufrisiken bei Wearables oder Rechtemanagement über die Blockchain: Die Digitalisierung hält Einzug in fast alle Lebensbereiche und verändert die Welt, wie wir sie kennen. Die Digital Academy bietet Rechtsabteilungen und Fachbereichen in persönlichen Treffen, Workshops oder interaktiven Online-Sessions Schulungen zu konkreten Vorhaben im Bereich der Digitalisierung.

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Oppenhoff & Partner erstellt deutschen Länderbericht für Studie der Europäischen Kommission.

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Oppenhoff & Partner ist von dem renommierten Branchenverlag JUVE als Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht, Kanzlei des Jahres für Compliance und Kanzlei des Jahres für M&A nominiert worden. Keine Kanzlei erhielt mehr Nominierungen für die Verleihung der „JUVE Awards“ Ende Oktober in Frankfurt. Mit den Awards würdigt die Redaktion Kanzleien und Rechtsabteilungen für ihre herausragende Arbeit und ihre positive, dynamische Entwicklung. Grundlage aller Nominierungen ist die umfangreiche Arbeit der Redaktion, die Informationen aus vielen Gesprächen mit und schriftlichen Befragungen von Mandanten, Partnern sowie Nachwuchsanwälten und Richtern auswertet.

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Oppenhoff & Partner hat die Zurich Gruppe Deutschland bei der Übernahme von 100 Prozent der Anteile am Berliner Startup dentolo Deutschland GmbH für ihren Direktversicherer DA Direkt beraten.

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Oppenhoff & Partner hat die Beta Systems Software AG bei dem Erwerb der HABEL / Akzentum Gruppe über ihre Tochtergesellschaft PROXESS Holding GmbH beraten. Der Kaufpreis beträgt über 10 Millionen Euro.

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