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Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht ist am 17. Dezember 2021 erfolglos ausgelaufen. Deutschland sieht sich daher mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert. Nun soll der Referentenentwurf des BMJ über ein neues Hinweisgeberschutzgesetz vom 13. April 2022 die längst überfällige Gesetzes-Implementierung ins Rollen bringen.

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Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal deutlich verschärft. Am 8. April 2022 hat sie ein weiteres, fünftes Sanktionspaket verabschiedet. Die EU reagiert damit auf die fortdauernden russischen Aggressionen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und die andauernden Angriffe auf ukrainische Zivilisten und Städte.

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Oppenhoff hat das schwedische, börsennotierte Life-Science Unternehmen AddLife AB beim Erwerb der BioCat-Gruppe in Deutschland beraten.

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Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise für Rohstoffe und Energie massiv gestiegen und machen aktuell nicht nur der international orientierten deutschen Industrie zu schaffen. Immer mehr Unternehmen werden daher mit der Frage konfrontiert, ob auf die Produktionsstörungen mit Kurzarbeit oder Betriebsschließungen bzw. -verlagerungen kurzfristig reagiert werden kann.

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Das neue Metaverse zeigt: die Grenzen zwischen digitaler und virtueller Welt verschwimmen zunehmend. Hersteller von Virtual-Reality-Technologie haben längst erkannt, dass das Bedürfnis nach komplexen, virtuellen Welten immens ist und weiter ausdifferenziert werden muss. Dazu gehört, dass es u. a. bei Online-Rollen-Spielen einen Markt für virtuelle Güter gibt, die nur innerhalb des jeweiligen Spiels existieren. Der BFH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob beim Handeln mit virtuellen Gütern Umsatzsteuer anfällt.

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Aus Nachhaltigkeitsgründen wird immer mehr auf Papier verzichtet. Home-Office-Pflicht und Reiseverbote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie lassen handschriftliche Unterschriften impraktikabel werden. Elektronische Signaturen sind eine einfache Alternative zur klassischen Unterschrift und sind im Geschäfts- und Rechtsverkehr immer wichtiger.

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Ebenso wie beim „konventionellen“ Sport spielt auch im E-Sport die Vermarktung und kommerzielle Verwertung von Veranstaltungen eine zentrale Rolle bei der Generierung von Umsätzen. Neben dem Verkauf von Eintrittskarten, Sponsoring und Werbung ist insbesondere die mediale Auswertung der Veranstaltung eine Einnahmequelle mit großem Wachstumspotenzial. Hier stehen sich jedoch die Interessen der verschiedenen Akteure nicht selten gegenüber – insbesondere die des Veranstalters und des Spieleherstellers. Wir zeigen, welche Chancen und Risiken es für Veranstalter bei der kommerziellen Verwertung von E-Sport-Veranstaltungen gibt.

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Der Krieg in der Ukraine hat die in den letzten Jahren ohnehin bereits deutlich gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise weiter in die Höhe schnellen lassen. Die Preise für Rohstoffe und Vorprodukte sind hoch wie nie zuvor. Dadurch können etliche Unternehmen ihren Lieferverpflichtungen zu den in früheren Zeiten vereinbarten Preisen nur zum Verlustgeschäft nachkommen. Sie ziehen Vertragskündigungen in Betracht oder wollen Preisanpassungen durchsetzen.

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Der Verlust von Spielern wegen Cheatern ist ein ernst zu nehmendes Problem für Spielehersteller und Publisher. Bisher gängige Anti-Cheat-Maßnahmen wie das Sperren von Accounts sind wenig zielführend. Deswegen sind Publisher und Hersteller inzwischen verstärkt dazu übergegangen, sogenannte Hardware-ID-Bans zu verwenden. Dabei werden die unique identifier der im Endgerät verbauten Komponenten wie Grafikkarte oder CPU ausgelesen. Ist das rechtlich zulässig?

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Seit Umsetzung der AÜG-Reform im Jahr 2017 regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass die Überlassung von Leiharbeitnehmern grundsätzlich auf einen Zeitraum von 18 Monaten beschränkt ist. Durch Tarifvertrag darf eine abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Nach der deutschen Übergangsvorschrift werden bei der Berechnung dieser Überlassungshöchstdauer Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht berücksichtigt. Auf Vorlagebeschluss des LAG Berlin-Brandenburg prüfte der EuGH, ob diese nationalen Regelungen mit den Vorgaben der europäischen Leiharbeitsrichtlinie vereinbar sind.

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Seit Beginn des Ukraine-Krieges herrscht eine große Solidarität mit den Menschen vor Ort. Viele NPOs engagieren sich aktiv. Auch Privatpersonen und vor allem Unternehmen möchten aktiv helfen. Einige der bestehenden Hürden versucht das Bundesministerium der Finanzen nun mit einem gestern veröffentlichten BMF-Schreiben zu beseitigen.

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Pünktlich zum kalendarischen Frühlingsanfang sollen die Betriebe aus dem Corona-Winterschlaf geholt werden und die überwiegenden Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz entfallen. Dies haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat heute final beschlossen.

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Oppenhoff gewinnt Jan Mohrmann als neuen Partner für das Frankfurter Büro. Er wechselt zum 1. April 2022 von ADVANT Beiten.

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Es ist nun fast drei Wochen her, dass russische Truppen in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 die Invasion in der Ukraine begannen - drei Wochen, die wohl die bewegtesten Wochen in der Geschichte internationaler Wirtschaftssanktionen und Embargos waren. Am 15. und 16. März 2022 ist nun das vierte Sanktionspaket der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges in Kraft getreten. Dieses hat insbesondere die Sektoren Energie, Luxusgüter sowie Stahl und Eisen im Fokus und sanktioniert weitere Einzelpersonen und Unternehmen.

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E-Sport-Wettbewerbe boomen: Sie erreichen Millionen Zuschauer weltweit und mit den Preisgeldern steigt auch die Professionalität der Teams. Das macht den stark wachsenden Markt für Investoren interessant – es ist bereits ein reger Kampf um Marktanteile und Spieler entstanden. Wir geben einen Überblick über rechtliche Organisationsformen und die Möglichkeiten und Grenzen für Investoren.

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Ein neues Programm für die virtuelle Zusammenarbeit mit den Kollegen, regelmäßig neue Software, jetzt auch noch ein Tablet: Die Digitalisierung ändert Job-Anforderungen radikal. Haben Mitarbeitende einen Anspruch auf Weiterbildung? Ein allgemeines Gesetz gibt es nicht. Jörn Kuhn erklärt im SPIEGEL die Möglichkeiten für Mitarbeitende.

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Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 03.11.2021 – 10 Sa 7/21 entschieden, dass die Geschäftsführung bei Compliance-Untersuchungen sicherstellen müsse, dass sie zeitnah über den Stand der Ermittlungen informiert wird. Anderenfalls führe die fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens zur Wissenszurechnung der Person, die in herausgehobener Position tätig und mit der Aufklärung des Sachverhalts betraut war, in diesem Fall des Leiters Legal & Compliance.

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Die führende Wirtschaftskanzlei Oppenhoff wird von Unternehmensjuristen in Deutschland weiterhin besonders häufig empfohlen. Das ergab die neu erschienene Studie „Kanzleimonitor 2020/2021“. In der größten Studie dieser Art in Deutschland erreicht Oppenhoff im Gesamtranking Platz sieben nach Anzahl der Empfehlungen.

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Die COVID-19-Krise beherrscht aktuell den Alltag der Unternehmen und bestimmt die derzeit relevanten Rechtsfragen. Viele Unternehmen stellen sich z.B. die Frage, ob die strengen kartellrechtlichen Regeln eigentlich auch in der Krise gelten und ob sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten dürfen, um z.B. die Versorgungssicherheit mit Produkten sicherzustellen zu können. Auch wird sich so mancher Käufer angesichts teils drastischer Preissteigerungen bei stark nachgefragten Produkten gefragt haben, ob diese Preistreiberei noch zulässig ist.

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Um den drohenden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu begegnen, haben bereits am Freitag das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einer gemeinsamen Erklärung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen vorgestellt, worin bereits die Aspekte Steuerstundungen, Anpassung von Steuervorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen enthalten waren.

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Auch die europäischen Kartellbehörden tragen den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung. Hier finden Sie die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung.

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In Deutschland sind mittlerweile in zehn der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Zahlreiche Unternehmen schränken internationale Geschäftsreisen ein oder setzen sie ganz aus. Mehrere Veranstaltungen sind abgesagt oder werden verschoben. Bei einem Maschinenhersteller in Süddeutschland bleiben zudem wegen der Infektion eines Mitarbeiters mit dem SARS-CoV-2-Virus alle Tochterunternehmen bis Mittwoch geschlossen. In unserem Newsflash haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Unternehmen im Umgang mit der Ausbreitung des Virus zusammengestellt.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Dieser Entwurf stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand.

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Am 7. Februar 2020 hat das LG München I in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im LKW-Kartell abgewiesen und damit dem Geschäftsmodell des Rechtsdienstleisters Financialright einen herben Dämpfer versetzt.

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Nachdem sich bereits Mitte Januar die Vertreter von Bund und Ländern auf ein rund 50 Milliarden Euro teures Paket zum Kohleausstieg verständigt haben, hat am 29. Januar 2020 der lange erwartete Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg das Bundeskabinett passiert. Kern des Artikelgesetzes ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG)“, welches zu großen Teilen mit dem Ende November 2019 veröffentlichten Referentenentwurf, damals noch „Steinkohleausstiegsgesetz“, übereinstimmt.

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