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Mit diesem ersten Fokus Arbeitsrecht des Jahres 2022 möchten wir Sie über relevante Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren.

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Der Krieg in der Ukraine hat die in den letzten Jahren ohnehin bereits deutlich gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise weiter in die Höhe schnellen lassen. Die Preise für Rohstoffe und Vorprodukte sind hoch wie nie zuvor. Dadurch können etliche Unternehmen ihren Lieferverpflichtungen zu den in früheren Zeiten vereinbarten Preisen nur zum Verlustgeschäft nachkommen. Sie ziehen Vertragskündigungen in Betracht oder wollen Preisanpassungen durchsetzen.

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Der Verlust von Spielern wegen Cheatern ist ein ernst zu nehmendes Problem für Spielehersteller und Publisher. Bisher gängige Anti-Cheat-Maßnahmen wie das Sperren von Accounts sind wenig zielführend. Deswegen sind Publisher und Hersteller inzwischen verstärkt dazu übergegangen, sogenannte Hardware-ID-Bans zu verwenden. Dabei werden die unique identifier der im Endgerät verbauten Komponenten wie Grafikkarte oder CPU ausgelesen. Ist das rechtlich zulässig?

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Seit Umsetzung der AÜG-Reform im Jahr 2017 regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass die Überlassung von Leiharbeitnehmern grundsätzlich auf einen Zeitraum von 18 Monaten beschränkt ist. Durch Tarifvertrag darf eine abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Nach der deutschen Übergangsvorschrift werden bei der Berechnung dieser Überlassungshöchstdauer Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht berücksichtigt. Auf Vorlagebeschluss des LAG Berlin-Brandenburg prüfte der EuGH, ob diese nationalen Regelungen mit den Vorgaben der europäischen Leiharbeitsrichtlinie vereinbar sind.

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Seit Beginn des Ukraine-Krieges herrscht eine große Solidarität mit den Menschen vor Ort. Viele NPOs engagieren sich aktiv. Auch Privatpersonen und vor allem Unternehmen möchten aktiv helfen. Einige der bestehenden Hürden versucht das Bundesministerium der Finanzen nun mit einem gestern veröffentlichten BMF-Schreiben zu beseitigen.

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Pünktlich zum kalendarischen Frühlingsanfang sollen die Betriebe aus dem Corona-Winterschlaf geholt werden und die überwiegenden Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz entfallen. Dies haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat heute final beschlossen.

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Oppenhoff gewinnt Jan Mohrmann als neuen Partner für das Frankfurter Büro. Er wechselt zum 1. April 2022 von ADVANT Beiten.

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Es ist nun fast drei Wochen her, dass russische Truppen in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 die Invasion in der Ukraine begannen - drei Wochen, die wohl die bewegtesten Wochen in der Geschichte internationaler Wirtschaftssanktionen und Embargos waren. Am 15. und 16. März 2022 ist nun das vierte Sanktionspaket der EU seit Beginn des Ukraine-Krieges in Kraft getreten. Dieses hat insbesondere die Sektoren Energie, Luxusgüter sowie Stahl und Eisen im Fokus und sanktioniert weitere Einzelpersonen und Unternehmen.

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E-Sport-Wettbewerbe boomen: Sie erreichen Millionen Zuschauer weltweit und mit den Preisgeldern steigt auch die Professionalität der Teams. Das macht den stark wachsenden Markt für Investoren interessant – es ist bereits ein reger Kampf um Marktanteile und Spieler entstanden. Wir geben einen Überblick über rechtliche Organisationsformen und die Möglichkeiten und Grenzen für Investoren.

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Ein neues Programm für die virtuelle Zusammenarbeit mit den Kollegen, regelmäßig neue Software, jetzt auch noch ein Tablet: Die Digitalisierung ändert Job-Anforderungen radikal. Haben Mitarbeitende einen Anspruch auf Weiterbildung? Ein allgemeines Gesetz gibt es nicht. Jörn Kuhn erklärt im SPIEGEL die Möglichkeiten für Mitarbeitende.

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Oppenhoff verstärkt sich weiter in Hamburg: Die Energierechtlerin Dr. Carmen Schneider wechselt von Chatham Partners in die HafenCity.

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Content-Creator nehmen sich gerne beim Spielen von Videospielen auf oder geben Zuschauern die Möglichkeit, ihr Spiel live mit zu verfolgen. Die Zielgruppe der meisten Content-Creator sind Erwachsene. Dennoch erfreuen sich Spiele wie Cyberpunk 2077, GTA V, PUBG oder Counter Strike auch unter Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit. Doch wer ist für den Jugendschutz in solchen Fällen verantwortlich und welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

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Die Europäische Kommission hat einen ersten Richtlinienvorschlag für ein „Europäisches Lieferkettengesetz“ veröffentlicht. Unternehmen in Deutschland müssen sich daher schon bald auf neue Spielregeln einstellen.

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Es ist mehr als nur ein Spiel: Beim E-Sport kämpfen hochbezahlte Einzelsportler und Clans (Teams) um internationale Titel und Sponsorengelder – eine milliardenschwere Industrie. Ein junges Oppenhoff-Team mit der (privaten) Lizenz zum Spielen berät verschiedene Akteure in dieser Branche rund um alle relevanten Rechtsfragen.

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Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurde – nahezu unbemerkt – von der letzten Bundesregierung noch eine Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) verabschiedet. Diese Reform verbirgt sich hinter dem sog. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Neuregelungen treten zum 1. April 2022 in Kraft. Die Änderungen haben das Ziel, den Beteiligten zukünftig schneller und einfacher Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Die Reform gilt zu Evaluierungszwecken zunächst befristet bis zum 30. Juni 2027.

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Der Krieg in der Ukraine hält weiter an. Die EU und die USA haben am Wochenende zusätzliche Sanktionen verhängt. Die Presse berichtete. Viele Unternehmen sind stark verunsichert. Was gilt nun? Was ist noch erlaubt und was nicht?

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In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Ukraine brisant zugespitzt. Die USA und die EU erließen neue Sanktionen. Wir erläutern, welche Sanktionen erlassen wurden und was Unternehmen mit Geschäft in Russland oder der Ukraine nun beachten müssen.

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Das Lobbyregister ist seit mehr als sieben Wochen live. Etwa 800 Registrierungen sind seitdem erfolgt. Ist Ihre Registrierung dabei? Die Eintragungsfrist läuft am 28. Februar 2022 ab.

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Noch gilt in Deutschland am Arbeitsplatz flächendeckend die 3G-Regel. Die gestern beschlossenen Regelungen der Ministerpräsidentenkonferenz sehen jetzt einen Dreischritt der Öffnungen in vielen Bereichen vor. Ab dem 20. März entfällt im letzten Schritt auch die Homeoffice-Pflicht. Unsere Arbeitsrechts-Experten erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.

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Unternehmenskäufe ausländischer Investoren dürfen nicht an intransparenten Verfahren scheitern. Michael Abels und Stephan Müller kritisieren, dass das BMWi Fristen immer wieder verstreichen lässt.

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Wenn einem Versicherungskunden Gesundheitsfragen gestellt werden, gilt die Textform als erfüllt, wenn der Versicherungsvermittler die Fragen vorliest und der Antragssteller das ausgefüllte Formular anschließend zur Durchsicht erhält. Das hat das OLG Hamm bestätigt.

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Die Funktion von Health-Apps basiert auf der Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei diesen Daten handelt es sich häufig um sensible Gesundheitsdaten. Deshalb sind angemessene Datenschutzstandards und ausgereifte Datensicherheitskonzepte für Aufsichtsbehörden und Nutzer von großer Bedeutung.

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Oppenhoff hat die Storskogen Deutschland GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Gebäudetechnikspezialisten Christ & Wirth Haustechnik GmbH im Rahmen einer Nachfolgelösung beraten.

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Oppenhoff hat den EIC Fund bei acht Investments in deutsche Start-ups beraten. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und damit das Investmentvehikel der Europäischen Kommission. Er dient der Umsetzung des EIC Accelerator Programms der Europäischen Kommission, das innovative und nachhaltige europäische Wachstumsunternehmen unterstützen soll.

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Oppenhoff hat die RHODIUS-Gruppe beim Carve-Out der Schleifwerkzeuge-Sparte und deren Veräußerung an die indische CUMI-Gruppe beraten. Mit der strategischen Integration in die CUMI-Gruppe wird die laufende Wachstumsstrategie von RHODIUS Schleifwerkzeuge am Standort in Burgbrohl ausgebaut.

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