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Die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie im Nachweisgesetz ist aktuell in aller Munde. Die neuen Informations- und Nachweispflichten betreffen auch Arbeitnehmerentsendungen ins Ausland. Für die Unternehmen besteht also auch hier Handlungsbedarf, den wir nachfolgend zusammenfassen.

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Das Kartellrecht bringt derzeit fast täglich Neuigkeiten für den E-Commerce mit sich. Neben der voranschreitenden Regulierung von Gatekeepern wurden auch die „Spielregeln“ des Vertriebskartellrechts modernisiert.

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Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. IV ZR 110/21) entschieden, dass die Anwendung des englischen Erbrechts aufgrund einer Rechtswahl in der letztwilligen Verfügung gegen den deutschen ordre public verstößt, wenn dadurch Kindern des Erblassers der bedarfsunabhängige Pflichtteilsanspruch entzogen wird und ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Der BGH bestätigt damit die vorangegangene Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 22.04.2021 – 24 U 77/20, ZEV 2021, 698).

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Die Europäische Kommission hat der Europäischen Union in Brüssel am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen unterbreitet (sog. „Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937”). Dieser zielt darauf ab, nachhaltiges Geschäftsverhalten in Bezug auf Lieferketten zu fördern, insbesondere bei Aktivitäten mit Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt.

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Am 8. April 2022 erließ die EU erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs Verbote bezüglich der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die Verbote sind als Teil des fünften Sanktionspakets gegen Russland in Kraft getreten und sind unmittelbar anwendbar.

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Oppenhoff hat den weltweit führenden Kabelhersteller Prysmian S.p.A. bei seinem ersten sustainability linked loan, also einem nachhaltigkeitsorientierten Darlehen, in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beraten. Der Kredit wurde von einem Konsortium italienischer und internationaler Banken bereitgestellt.

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Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Versicherungsvermittler unlauteres Verhalten einer von ihm beauftragten Werbeagentur unter Umständen zurechnen lassen muss (Urteil vom 16. Juni 2021, 12 O 10/21).

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Wenn ein Kläger konkrete Anhaltspunkte dafür benennt, dass er bei einer Schenkung geschäftsunfähig gewesen sein könnte, ist von dem zu entscheidenden Gericht ein Sachverständigengutachten einzuholen. Das hat der BGH mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden.

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Ende Juni hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen - die Sorge vor einem Gas-Lieferstopp und entsprechenden Reduktionen ist groß. Wenn das BMWK die dritte Eskalationsstufe ausrufen sollte, wären Unternehmen grundsätzlich als erste betroffen. Die Belastungen werden sich durch die gesamte Lieferkette ziehen. Wir haben zusammengefasst, was Sie tun können, um sich bestmöglich zu wappnen. Für ein vertiefendes Gespräch zu diesen und anderen Punkten stehen unsere Experten jederzeit zur Verfügung.

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Die EU-Kommission hat am 21. Juli 2022 ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Die beschlossenen Maßnahmen enthalten neue Einfuhrverbote, erweiterte Beschränkungen bei der Ausfuhr bestimmter sensibler Technologien sowie Anpassungen und Korrekturen bereits bestehender Verbote und Ausnahmen.

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Am 30. Juni 2022 haben sich der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament auf den Inhalt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen geeinigt. Auf Grundlage dieser Einigung könnte die neue Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verordnung wird durch die Einführung eines neuen verpflichtenden Prüfmechanismus nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Transaktionspraxis in M&A-Prozessen und in Vergabeverfahren haben.

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Zur zweiten Jahreshälfte stehen im Arbeitsrecht erneut wichtige Reformen an, die die Personalabteilungen auf Trab halten werden. Wir haben die wesentlichen Neuerungen in diesem Fokus Arbeitsrecht für Sie zusammengefasst. Ferner berichten wir über eine Vielzahl weiterer wichtiger Entscheidungen der Arbeitsgerichte, die für die betriebliche Personalarbeit von Bedeutung sind.

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Oppenhoff hat das traditionsreiche Münchner Bankhaus August Lenz & Co. AG umfassend beim Verkauf der Payment Services Sparte an die Raisin Bank AG beraten. Mit dem Erwerb baut die Raisin Bank ihre Geschäftsbereiche als Banking-as-a-Service Anbieter weiter aus.

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Oppenhoff ist im diesjährigen Best Lawyers Ranking als Kanzlei des Jahres für Datenschutzrecht ausgezeichnet. Außerdem wurden Dr. Marc Hilber als „Lawyer of the Year“ im Bereich IT-Recht und Till Liebau als „Lawyer of the Year“ im Bereich Private Equity ausgezeichnet.

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Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein nachträglicher Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zur Herbeiführung eines lückenlosen Versicherungsschutzes nicht den Anforderungen des § 34d Abs. 5 S. 1 Nr. 3 GewO genügt.

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Die zum 1. August 2022 geplante Gesetzesreform zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat beachtliche Auswirkungen und löst für Unternehmen Handlungsbedarf aus. Neue Mindestanforderungen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen und die Erweiterung der – künftig bußgeldbewehrten – Nachweispflichten des Arbeitgebers über wesentliche Arbeitsbedingungen erfordern die Anpassung von Arbeitsverträgen und Arbeitsprozessen im Personalbereich.

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Oppenhoff hat mit Wirkung zum 1. Juli 2022 Marco Degginger, Caterina Hanke, Dr. Philipp Heinrichs und Hanjo Prondzinski zu Junior-Partnern bzw. zur Junior-Partnerin gewählt.

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Geradezu beiläufig hat die EU-Kommission mit ihren FAQs zum Einfrieren von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot eine weitreichende und praktisch höchst relevante Änderung ihrer bisherigen Auslegung der Sanktionsverordnungen verkündet. Durch das Zusammenrechnen von Minderheitsbeteiligungen sanktionierter Personen können Verfügungs- und Bereitstellungsverbote künftig für eine Vielzahl bislang nicht sanktionierter Unternehmen gelten.

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Die EU Kommission hat am 03. Juni 2022 ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland und Belarus beschlossen. Die Maßnahmen ergänzen die in den ersten fünf Sanktionspaketen festgelegten Beschränkungen und sollen die russische Wirtschaft in ihrer zentralen Unterstützungsfunktion für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter schwächen. Zentrales Element ist ein Teilembargo für russisches Öl. Zudem werden bestehende Finanzsanktionen und Handelsbeschränkungen ausgeweitet.

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Im Zuge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen zunehmenden Digitalisierung von Arbeitsprozessen stellt sich vor allem in Personalangelegenheiten häufig die Frage, welche arbeitsrechtlichen Rechtsgeschäfte überhaupt noch zwingend schriftlich erfolgen müssen und ob nicht beispielsweise ein kurzer E-Mail-Wechsel ausreicht, um bestimmte Vorgänge schnell und einfach abzuwickeln.

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Die EU hat die Regeln des Vertriebskartellrechts grundlegend reformiert: Nach einer hitzigen Debatte ist am 1. Juni 2022 die neue Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten. Seitdem gelten auch die neuen Vertikal-Leitlinien (EN) der EU Kommission. Unternehmen haben bis zum 31. Mai 2023 Zeit, ihre Vertriebsverträge auf die neuen Regeln hin zu überprüfen und ggf. anzupassen.

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Die Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 trifft erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe. Die Vorschriften sind bereits in Kraft und ab dem 11. Oktober 2022 müssen Unternehmen auch bei Bestandsverträgen sicherstellen, dass kein sogenannter Russlandbezug besteht. Das gilt auch für die Lieferkette, andernfalls droht die Vertragsbeendigung. Um der Lage Herr zu werden, verlangen öffentliche Auftraggeber in der jüngeren Vergangenheit sog. Eigenerklärungen, in denen die Bieter erklären sollen, dass ein Bezug zu Russland nicht besteht.

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Grünem Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende zugeschrieben. Doch der Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft bringt große Anstrengungen mit sich. Der jetzt veröffentlichte Entwurf des sog. Delegierten Rechtsaktes (Delegated Act) zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der sog. RED II, versetzt die H2-Branche in Aufruhr.

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Die neue Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 untersagt es öffentlichen Auftraggebern, Aufträge an Unternehmen mit Russlandbezug zu vergeben. Das gilt auch, wenn Unter-auftragnehmer mit Russlandbezug zu über 10% am konkreten Auftrag beteiligt sind. Ab dem 11. Oktober 2022 dürfen vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Unternehmen nicht mehr erfüllt und müssen demnach beendet werden. Das BAAINBw hat für seine Vertragspartner ein Formular entwickelt, mit dem Auftragnehmer erklären sollen keinen Bezug zu Russland aufzuweisen.

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Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 sind Wirtschaftssanktionen in aller Munde. Dabei ist das Konzept nicht neu. Vielmehr ist es ein lang bewährtes Instrument auch der EU gegen bestimmte juristische wie natürliche Personen, Personengruppen oder Länder Sanktionen zu verhängen, um politische Interessen und die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen.

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