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Die Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 trifft erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe. Die Vorschriften sind bereits in Kraft und ab dem 11. Oktober 2022 müssen Unternehmen auch bei Bestandsverträgen sicherstellen, dass kein sogenannter Russlandbezug besteht. Das gilt auch für die Lieferkette, andernfalls droht die Vertragsbeendigung. Um der Lage Herr zu werden, verlangen öffentliche Auftraggeber in der jüngeren Vergangenheit sog. Eigenerklärungen, in denen die Bieter erklären sollen, dass ein Bezug zu Russland nicht besteht.

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Grünem Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende zugeschrieben. Doch der Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft bringt große Anstrengungen mit sich. Der jetzt veröffentlichte Entwurf des sog. Delegierten Rechtsaktes (Delegated Act) zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der sog. RED II, versetzt die H2-Branche in Aufruhr.

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Die neue Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 untersagt es öffentlichen Auftraggebern, Aufträge an Unternehmen mit Russlandbezug zu vergeben. Das gilt auch, wenn Unter-auftragnehmer mit Russlandbezug zu über 10% am konkreten Auftrag beteiligt sind. Ab dem 11. Oktober 2022 dürfen vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Unternehmen nicht mehr erfüllt und müssen demnach beendet werden. Das BAAINBw hat für seine Vertragspartner ein Formular entwickelt, mit dem Auftragnehmer erklären sollen keinen Bezug zu Russland aufzuweisen.

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Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 sind Wirtschaftssanktionen in aller Munde. Dabei ist das Konzept nicht neu. Vielmehr ist es ein lang bewährtes Instrument auch der EU gegen bestimmte juristische wie natürliche Personen, Personengruppen oder Länder Sanktionen zu verhängen, um politische Interessen und die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen.

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Der International Comparative Legal Guide - Project Finance 2022 ist jetzt erschienen! Unsere Kollegen Wolfgang Kotzur (Finanzierung), Nefail Berjasevic (Insolvenz), Marc Krischer (Steuern) und Stephan Müller (Compliance / Außenhandel) haben das deutsche Kapitel verfasst.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes korrigiert, die in den vergangenen Monaten für Wirbel gesorgt hat (Urt. v. 19.5.2022 – 2 AZR 467/21, Pressenmitteilung 18/22). Nach Auffassung der Vorinstanz, des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) sollten Angaben, die in den offiziellen Formularen der Agentur für Arbeit nur als freiwillige, sog. „Soll-Angaben“ gekennzeichnet waren, Voraussetzung für die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige sein. Fehlten diese Angaben, so war die Massenentlassungsanzeige und alle auf ihr beruhenden Kündigungen nach Auffassung des Hessischen LAG unwirksam. Dem folgte das BAG in seiner Entscheidung nicht.

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Die Verfassungsbeschwerde der luxemburgischen Amazon Services Europe S.à r.l. gegen den vielbeachteten Beschluss des Landgerichts Hannover vom 22. Juli 2021 (Az. 25 O 221/21) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit hatte keinen Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

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Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt beim Abschluss eines Forward Deals mit dem irischen Investment Fund Manager Greenman und dessen Fond Greenman Open beraten. Der vertragsgegenständliche Einzelhandelskomplex wird derzeit auf einem rund 20.000 Quadratmeter großen Grundstück am Fuße des Montabaur Schlosses errichtet.

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Der VGH München hat entschieden, dass ausstehende Steuerschulden des Versicherungsvermittlers zum Widerruf der Vermittlererlaubnis führen können (Beschluss vom 18. Januar 2022, 22 ZB 21.2643).

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Die EU-Kommission hat am 6. April 2022 Leitlinien für die Mitgliedstaaten zum Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen aus Russland und Belarus veröffentlicht. Mit den Leitlinien fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter Verweis auf die EU-Screening Verordnung auf, von ihren nationalen Instrumenten zur Investitionsprüfung für Investoren aus diesen Ländern in besonderem Maße Gebrauch zu machen.

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Oppenhoff hat Ursula Rutovitz als neue Head of Business Development & Marketing gewinnen können. Die ehemalige Deutschland-Chefin der TMF Group unterstützt die Kanzlei seit dem 1. Mai 2022 in der Geschäftsentwicklung und bei ihrem weiteren dynamischen Wachstum.

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Oppenhoff hat die Next.e.GO Mobile SE beim Abschluss eines Testimonial-Vertrags mit Fußball-Sensation Neymar Jr. beraten, der neuer, globaler Markenbotschafter der e.GO Mobile wird.

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Oppenhoff hat die Horn & Co. Group bei der Zusammenlegung ihrer europäischen Recycling-Aktivitäten mit RHI Magnesita beraten. Beide Unternehmen steigern durch den Zusammenschluss ihrer Produktion den Einsatz und das Angebot von Sekundärrohstoffen für die europäische Feuerfestindustrie.

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Bisher war die Frage, ob Urlaubs(abgeltungs)ansprüche in Deutschland der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, umstritten. Das BAG tendierte zwar zu einer solchen Verjährung, es hat die Frage aber dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Nun muss der EuGH prüfen, ob die deutsche Verjährungsregelung mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu vereinbaren ist oder der Anspruch auf Erholungsurlaub durch die Verjährungsfrist unzulässig beschränkt wird.

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Klagt ein Arbeitnehmer auf Vergütung von geleisteten Überstunden, trägt er hierfür – weiterhin – die Darlegungs- und Beweislast. Dieser prozessuale Grundsatz wird durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht des Arbeitgebers, ein Zeiterfassungssystem einzuführen, das die vom Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit misst, nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers erleichtert.

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Die EU-Kommission hat in Reaktion auf den andauernden völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 als weitere Maßnahme die bislang bestehenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union für Russland gestrichen.

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E-Sport ist den Kinderschuhen entwachsen. Die Branche erlebt in den letzten Jahren ein schwindelerregendes Wachstum, mit dem eine deutliche Professionalisierung einhergeht. Diese Entwicklung macht auch vor dem Arbeitsrecht nicht halt.

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Oppenhoff hat die Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft Dres. Schumann, Knevels, Hoffmann und Kollegen, jetzt Nephrologicum Westfalen, beim Verkauf des Medizinischen Versorgungszentrums Nephrologicum Westfalen beraten.

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Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht ist am 17. Dezember 2021 erfolglos ausgelaufen. Deutschland sieht sich daher mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert. Nun soll der Referentenentwurf des BMJ über ein neues Hinweisgeberschutzgesetz vom 13. April 2022 die längst überfällige Gesetzes-Implementierung ins Rollen bringen.

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Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal deutlich verschärft. Am 8. April 2022 hat sie ein weiteres, fünftes Sanktionspaket verabschiedet. Die EU reagiert damit auf die fortdauernden russischen Aggressionen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und die andauernden Angriffe auf ukrainische Zivilisten und Städte.

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Oppenhoff hat das schwedische, börsennotierte Life-Science Unternehmen AddLife AB beim Erwerb der BioCat-Gruppe in Deutschland beraten.

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Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise für Rohstoffe und Energie massiv gestiegen und machen aktuell nicht nur der international orientierten deutschen Industrie zu schaffen. Immer mehr Unternehmen werden daher mit der Frage konfrontiert, ob auf die Produktionsstörungen mit Kurzarbeit oder Betriebsschließungen bzw. -verlagerungen kurzfristig reagiert werden kann.

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Das neue Metaverse zeigt: die Grenzen zwischen digitaler und virtueller Welt verschwimmen zunehmend. Hersteller von Virtual-Reality-Technologie haben längst erkannt, dass das Bedürfnis nach komplexen, virtuellen Welten immens ist und weiter ausdifferenziert werden muss. Dazu gehört, dass es u. a. bei Online-Rollen-Spielen einen Markt für virtuelle Güter gibt, die nur innerhalb des jeweiligen Spiels existieren. Der BFH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob beim Handeln mit virtuellen Gütern Umsatzsteuer anfällt.

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Aus Nachhaltigkeitsgründen wird immer mehr auf Papier verzichtet. Home-Office-Pflicht und Reiseverbote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie lassen handschriftliche Unterschriften impraktikabel werden. Elektronische Signaturen sind eine einfache Alternative zur klassischen Unterschrift und sind im Geschäfts- und Rechtsverkehr immer wichtiger.

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Ebenso wie beim „konventionellen“ Sport spielt auch im E-Sport die Vermarktung und kommerzielle Verwertung von Veranstaltungen eine zentrale Rolle bei der Generierung von Umsätzen. Neben dem Verkauf von Eintrittskarten, Sponsoring und Werbung ist insbesondere die mediale Auswertung der Veranstaltung eine Einnahmequelle mit großem Wachstumspotenzial. Hier stehen sich jedoch die Interessen der verschiedenen Akteure nicht selten gegenüber – insbesondere die des Veranstalters und des Spieleherstellers. Wir zeigen, welche Chancen und Risiken es für Veranstalter bei der kommerziellen Verwertung von E-Sport-Veranstaltungen gibt.

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