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Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Gesamtwert von vielen Milliarden Euro auf die nächste Generation übertragen. Meistens geschieht dies auf dem Erbwege.

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„Workation“ erfreut sich bei Beschäftigten zunehmender Beliebtheit – erst recht, da die Temperaturen in Deutschland sinken und die Energiepreise rasant steigen. Daher denken gerade jetzt viele Beschäftigte darüber nach, die Wintermonate in wärmeren Gefilden zu verbringen, um von dort aus zu arbeiten. Der nachvollziehbare Wunsch der Beschäftigten stellt Unternehmen allerdings vor rechtliche Probleme.

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E-Sportler verbringen ihren Alltag hauptsächlich vor dem Bildschirm. Dass sich aus der Ergonomie und Arbeitsintensivierung Risiken entwickeln können, ist kein Geheimnis. So stellt zum Beispiel die Entwicklung einer Sehschwäche ein typisches „Berufsrisiko“ professioneller E-Sportler dar. Dass das Arbeitsschutzrecht unter Umständen auch beim E-Sport zu beachten ist, wird häufig übersehen. Dabei umfasst die Arbeitsstättenverordnung konkrete Vorgaben für Bildschirmarbeit (ArbStättV).

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Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll Krankschreibungen auf Papier ersetzen. Doch es hakt bei der Umsetzung. Arbeitsrechtsexpertin Kathrin Vossen weist auf das rechtliche Risiko hin.

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Die massiven Kostensteigerungen im Kontext der Energiekrise, insbesondere für Rohstoffe und Strom, machen den Unternehmen zu schaffen. Die gesamte Kostenstruktur wird geprüft. Dabei steht auch die Reduzierung von Personal- und insbesondere Lohnkosten im Fokus etlicher Unternehmen.

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Wenn Publisher ihre Videospiele online vertreiben oder den In-Game Handel mit Items ermöglichen, müssen sie seit diesem Jahr rechtliche Neuheiten wie z. B. die Aktualisierungspflicht und Änderungen des Widerrufsrechts beachten. Doch welche Auswirkung haben diese Neuregelungen auf bereits etablierte Geschäftsmodelle der Publisher?

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Oppenhoff hat die Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt bei einer Portfolio-Entwicklung mit dem Investmentfondsmanager Greenman und seinem Fond Greenman OPEN beraten. Das Portfolio umfasst elf Fachmarkzentren bzw. Mixed-Use-Immobilien und hat ein Volumen von 215 Millionen Euro. Es soll bis 2025 realisiert sein.

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Oppenhoff kooperiert mit der Personalberatung Robert Walters für Markeintritte ausländischer Unternehmen in Deutschland.

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Online-Plattformen unterliegen einer Reihe von regulatorischen Anforderungen. Neue Vorschriften kommen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Berlin. Neben generellen Regelungen für Onlineplattformen existieren zahlreiche Sonderregelungen z. B. für Streaming Plattformen oder Social Media. Lesen Sie hier, welche Regelungen für Ihre Website wichtig sind.

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Sowohl am 14.09.2022 als auch am 29.09.2022 hat das Bundeskabinett eine Vielzahl an Gesetzentwürfen zur Bewältigung der Energiekrise beschlossen und damit parlamentarisch auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sind unter dem 30.09.2022 die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung - KugZuV) sowie die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung – KugÖV) in Kraft getreten. Der nachfolgende Beitrag von Jörn Kuhn und Annabelle Marceau gibt einen Überblick über aktuelle Gesetzesvorhaben.

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Der Rat der Europäischen Union hat heute das 8. EU-Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Bereits gestern hatten sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten unter anderem auf die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten vorgeschlagenen, Preisdeckel für russische Ölimporte verständigt. Das Sanktionspaket enthält neue weitreichende Maßnahmen, die eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen treffen werden.

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Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13.9.2022 entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Arbeitgeber sind somit schon heute verpflichtet, ein Zeiterfassungssystem vorzuhalten, mit dem objektiv und zuverlässig die vom Arbeitnehmer geleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit festgestellt werden kann.

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Erneut hat der diesjährige Release des Videospiels FIFA für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Medial aber bislang noch kaum thematisiert ist der Schwarzmarkthandel mit In-Game-Währung, also Spiel-eigener Währung, die eigentlich nur im Spiel selbst erspielt wird. Diese kann auf dubiosen Handelsplattformen gegen Echtgeld gekauft werden. Darunter leiden vor allem die Publisher.

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In der Energiekrise ergeben sich für sie neue Chancen, vertragliche Sonderrechte durchzusetzen. Dr. Gabriele Fontane erklärt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, warum die Bedingungen für M&A-Transaktionen in Zukunft einfacher werden könnten.

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Oppenhoff hat die Gesellschafter der Smart Paws GmbH beim Verkauf an die Trupanion Inc. beraten.

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Arbeitgeber sahen sich im dritten Quartal 2022 gleich mehreren bahnbrechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie neuer Gesetzgebung ausgesetzt, die spürbare Auswirkungen auf die Personalarbeit haben. Neben der zum 01.08.2022 in Kraft getretenen Reform des Nachweisgesetzes werden HR-Abteilungen nunmehr auch noch mit der BAG-Entscheidung vom 13.09.2022 zur Arbeitszeiterfassung sowie dem EuGH-Urteil vom 22.09.2022 zur Verjährung von (Rest-)Urlaubsansprüchen vor enorme Herausforderungen gestellt. Weitere, erst vor kurzem veröffentlichte BAG-Entscheidungen zwingen Unternehmen ferner im Bereich Compliance sowie im Zusammenhang mit dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu Prozessanpassungen. All diese jüngsten Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung und Gesetzgebung stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe unseres Fokus Arbeitsrecht gern vor.

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Oppenhoff hat die beiden Gründungsgesellschafter bei der Veräußerung der auf Immobilien-Investment, Asset- und Property-Management spezialisierten CORESIS Gruppe umfassend beraten.

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Für Spielehersteller ist es häufig lukrativ, wenn sie in Spielen nachträglich das In-Game Bezahl- oder Belohnungssystem ändern. Das ist nicht ohne Risiko.

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Die fortschreitende Entwicklung neuer Technologien führt auch in der Gesundheitsbranche zu neuen Anwendungsfeldern und Innovationen. Was schon seit Jahrzehnten in der Seefahrt etabliert ist, soll nun auch in Arztpraxen Einzug finden: die Fernbehandlung von Patienten ohne physisch realen Kontakt. Wir geben einen Überblick über berufs- und haftungsrechtliche Fragen und zur Werbung für telemedizinische Behandlungen.

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Nicht lange ist es her, dass die Schlussanträge des Generalanwalts aus März und Mai 2022 zum Verfall nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs für Furore sorgten. Mit den heutigen Urteilen stärkt der EuGH nun ganz im Sinne des Generalanwalts weiter die Arbeitnehmerrechte und schränkt gleichzeitig die Arbeitgeberrechte erheblich ein.

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Oppenhoff hat die tesa SE beim Verkauf der tesa Labtec GmbH, ein spezialisierter pharmazeutischer Auftragsentwickler und Hersteller für transdermale therapeutische Systeme und orale Filme, an das Pharmaunternehmen Adhex Pharma beraten.

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Das LAG Baden-Württemberg entschied in einem Aufsehen erregenden Urteil (LAG v. 03.11.2021 – Az. 10 Sa 7/21), dass die Geschäftsführung bei Compliance-Untersuchungen zeitnah über den Stand der Ermittlungen informiert werden müsse. Ansonsten führe die fahrlässige Unkenntnis infolge Organisationsverschuldens zu einer Zurechnung des Wissens des Compliance Officers beim Kündigungsberechtigten.

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Die Bundesregierung hat durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ("BMWK") heute die Rosneft Deutschland GmbH ("RDG") und die RN Refining & Marketing GmbH ("RNRM") unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Damit nutzt das BMWK erstmalig eine neue im Energiesicherungsgesetz ("EnSiG") verankerte rechtliche Grundlage zur Abwehr von Gefahren im Zusammenhang mit dem Betrieb Kritischer Infrastrukturen aus dem Energiesektor.

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Bei der Einführung von Zeiterfassungssystemen im Unternehmen steht dem Betriebsrat kein Initiativrecht zu. Soweit zu erwarten, bestätigte das BAG heute (Beschluss vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21) seine bisherige Rechtsprechung. Gleichzeitig sorgt das BAG mit seinem Beschluss für einen Paukenschlag in der Diskussion zur Arbeitszeiterfassung.

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Notfall- und Risikopläne sowie Sicherheitsgesetze gibt es zwar auch für das Energiesegment schon lange, aber Relevanz haben sie bis dato nicht entfaltet, da es keine akute Gefährdungslage gab. Eine Krise bisher nicht gekannten Ausmaßes wird aber immer wahrscheinlicher – und am Markt existiert deswegen eine große Unsicherheit. Unternehmensjuristinnen und -juristen sind mehr denn je gefragt, mit ihren Partnern in den Sozietäten Lösungen zu finden. Carmen Schneider, Energierechtsexpertin und Partnerin bei der Sozietät Oppenhoff empfiehlt daher dringend, entsprechende Präventionsmaßnahmen zu ergreifen.

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