News

Am 8. März 2025 haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungen für eine Regierungskoalition vorgestellt und den Parteispitzen empfohlen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Ergebnisse aus den Sondierungen sind in einem bereits veröffentlichten Ergebnispapier zusammengefasst. Die Sondierungsergebnisse bereiten erst die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vor, sie enthalten noch keine verbindlichen Festlegungen. Dennoch lässt das Ergebnispapier bereits erste Schlüsse zu, auf welche steuerlichen Veränderungen sich Unternehmen und Privathaushalte in der kommenden Legislaturperiode einzustellen haben.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat in Zusammenarbeit mit dem Tech-Start-up Co-Brain.ai eine Anwendung zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für die Kanzlei entwickelt: Oppenhoff Co-Brain. Die maßgeschneiderte Lösung wurde speziell auf die Bedürfnisse von Wirtschaftskanzleien zugeschnitten und ermöglicht eine schnellere, standardisierte und effizientere Bearbeitung von Aufgaben im Kanzleialltag.

Zum Beitrag

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 ihre Strategie zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft vorgestellt. Anlass hierfür ist die Bewältigung der drei aus EU-Sicht größten Herausforderungen der kommenden Dekaden: die Konsequenzen der Klimakrise, Erhalt und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Aspekte des neuen Strategiepapiers vor.

Zum Beitrag

Im Juni 2024 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein früherer Vorstandsvorsitzender eines Vereins 20 Jahre nach seinem Ausscheiden verlangen kann, dass seine persönlichen Daten – wie Name, Geburtsdatum und Wohnort – im Vereinsregister nur noch eingeschränkt zugänglich sind (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 – II ZB 10/23). Diese Entscheidung stärkt in der Theorie die Rechte der Vorstandsmitglieder von Vereinen.

Zum Beitrag

On 24 February 2025, marking the third anniversary of Russia's war of aggression against Ukraine, the EU adopted its 16th package of sanctions against Russia. This new package aims to intensify economic and political pressure on Russia by targeting key sectors of its economy and entities supporting its military operations and further reduce sanctions circumvention.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Hardt Holding GmbH beim Verkauf der Advenius GmbH an die ATTIKON-Gruppe beraten.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat KNDS Deutschland bei dem Abschluss eines Joint Venture Vertrages mit KNDS France, Rheinmetall Landsysteme und Thales für die Gründung der MGCS Project Company GmbH beraten.

Zum Beitrag

Am 17. Januar 2025 ist die Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digital Operational Resilience Act) – kurz „DORA“ – in Kraft getreten. Mit ihr werden EU-weit geltende Cybersicherheitsstandards für Finanzunternehmen eingeführt, um die Resilienz des gesamten europäischen Finanzsektors gegenüber IT-Risiken und Cyberangriffen zu stärken. Der Bundestag hat mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG), das bereits Ende 2024 wirksam wurde, den Weg für die (vermeintlich) reibungslose Anwendung in Deutschland geebnet.

Zum Beitrag

Die Vergütungssysteme wesentlicher Bereiche der Finanz- und Versicherungsbranche sind umfassend reguliert. Die konkret anwendbaren Regelungen bestimmen sich danach, welchen Aufsichtsanforderungen das jeweilige Unternehmen aufgrund seines Geschäftsgegenstands und evtl. seiner Größe unterliegt. Ein Überblick.

Zum Beitrag

Pre-Employment Screenings helfen, Risiken wie Interessenskonflikte oder unzuverlässiges Verhalten neuer Mitarbeitender frühzeitig zu erkennen. Besonders für vermögende Privatpersonen und CEOs sind solche Prüfungen essenziell, da Gefahren oft aus dem direkten Umfeld kommen.

Zum Beitrag

In zwei Beiträgen analysieren wir die Entwicklungen und Chancen auf dem deutschen Cannabismarkt: Franziska Katterbach beleuchtet die regulatorischen Veränderungen im medizinischen Bereich, während Jonathan Sherman aufzeigt, wie deutsche Unternehmen die kanadischen Kapitalmärkte für ihre Expansion nutzen können.

Zum Beitrag

Mit seiner Entscheidung vom 28. Januar 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, einer Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Mitarbeitenden zum Zwecke der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Damit setzt das BAG der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsfreiheit klare Grenzen und beschränkt die Arbeitgeberpflichten in diesem Zusammenhang auf bloße Duldungshandlungen.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die chinesische Lange Medtech Gruppe beim Erwerb der Mehrheit an der ErgoSurg GmbH umfassend beraten. Der bisherige geschäftsführende Gesellschafter der ErgoSurg bleibt als weiterer Gesellschafter investiert.

Zum Beitrag

Die Arbeitswelt wird zunehmend von der Digitalisierung geprägt. In diesem Umfeld gewinnt die Vereinfachung bürokratischer Prozesse stetig an Bedeutung, um Unternehmen zu entlasten und effizientere Arbeitsabläufe zu etablieren. Dieses Ziel verfolgt auch das am 1. Januar 2025 in Kraft getretene Vierte Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“), mit dem der scheidende Gesetzgeber den Abbau administrativer Hürden und die Digitalisierung in der Wirtschaft fördern will.

Zum Beitrag

Auch 2025 vergibt die Walter und Michael Oppenhoff Stiftung wieder bis zu drei Stipendien für ein LL.M.-Studium in den USA. Die Stiftung wurde 1996 anlässlich des 90. Geburtstages des inzwischen verstorbenen Dr. Walter Oppenhoff gegründet und unterstützt die internationale Ausbildung deutscher Juristen.

Zum Beitrag

Die europäische Verordnung 2024/1689 vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz („KI-VO“) ist im vergangenen Jahr in Kraft getreten. Sie wird stufenweise Geltung entfalten. Bereits ab dem 2. Februar 2025 gelten Kapitel I und II der KI-VO und somit insbesondere das Verbot bestimmter Praktiken im Bereich künstlicher Intelligenz sowie die Verpflichtung von Anbietern und Betreibern von Systemen künstlicher Intelligenz, ihren Nutzern ein ausreichendes Maß an sog. „KI-Kompetenz“ zu vermitteln. Was dies bedeutet und welche Maßnahmen bis zum 2. Februar 2025 zu ergreifen sind, erklären Kathrin Vossen, Dr. Axel Grätz und Annabelle Marceau.

Zum Beitrag

KNDS, ein führender europäischer Hersteller von militärischen Landsystemen mit Sitz in Amsterdam, hat seine Muttergesellschaft und Konzerngesellschaften um Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Nexter Systems S. A. umbenannt und einen neuen, einheitlichen Markenauftritt eingeführt.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat den Spezialglashersteller SCHOTT AG bei der Übernahme der QSIL GmbH Quarzschmelze Ilmenau beraten. Es handelt sich dabei um den größten Firmenzukauf in der 140-jährigen Unternehmensgeschichte.

Zum Beitrag

Oppenhoff hat die Bayer AG beim Erwerb der HiDoc Technologies GmbH beraten. Mit der für Q1 2025 geplanten strategischen Übernahme von HiDoc Technologies erweitert Bayer sein Portfolio im Bereich der digitalen Gesundheit und baut sein Engagement im Bereich Selbstmedikation weiter aus.

Zum Beitrag

In der letzten Ausgabe des Fokus Arbeitsrecht in diesem Jahr finden Sie den gewohnten Überblick über die wichtigsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate sowie neue Gesetzgebung.   Viele arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung, die im Koalitionsvertrag von 2021 vorgesehen waren, wurden in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht verwirklicht. Was in dieser Hinsicht für die nächsten Jahre zu erwarten ist, wird maßgeblich vom Ausgang der Bundestagswahlen im Februar 2025 abhängen. Es bleibt somit im Arbeitsrecht wie immer spannend!

Zum Beitrag

Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt. Viel Spaß beim Lesen!

Zum Beitrag

Am 16. Dezember 2024 verabschiedete der Rat das 15. Paket restriktiver Maßnahmen mit dem Ziel, die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter einzuschränken. Die neuen Maßnahmen traten am 16. Dezember 2024 bzw. am 17. Dezember 2024 in Kraft.

Zum Beitrag

Während das BAG die Anforderungen an das Konzernprivileg verschärft (siehe unseren Beitrag vom 22. November 2024), schlägt die Verwaltung einen strengeren Kurs in Bezug auf grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung ein. Die Bundesagentur für Arbeit (BfA) hat am 15. Oktober 2024 neue Fachliche Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht. Isabel Hexel und Roman Braun bewerten die neue Rechtsauffassung der BfA zum Modell des „Employer of Record“..

Zum Beitrag

Partner Dr. Markus Rasner ist zum Honorargeneralkonsul der Republik Singapur in Frankfurt am Main ernannt worden.

Zum Beitrag

Das Bundeskartellamt hat jüngst einen bedeutsamen Fall im Bereich sogenannter „Acqui-Hires“ geprüft. Im Fokus stand die Übernahme nahezu aller Mitarbeitenden von Inflection AI, Inc. durch die Microsoft Corporation. Auch wenn die konkrete Transaktion letztlich nicht in Deutschland angemeldet werden musste, macht der Fall deutlich, dass bereits der Wechsel von hochqualifizierten Mitarbeitenden unter bestimmten Bedingungen der Fusionskontrolle unterliegen kann.

Zum Beitrag