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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 12. November 2024 eine sehr praxisrelevante Entscheidung getroffen, die das arbeitnehmerüberlassungsrechtliche Konzernprivileg erheblich einschränkt. Warum das Wörtchen „und“ eigentlich „oder“ heißt und welche Auswirkungen dies auf den flexiblen Einsatz von Mitarbeitenden im Konzernumfeld hat, erklären unsere Arbeitsrechtsexpertinnen Isabel Hexel und Annabelle Marceau in ihrem Beitrag.

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Der EuGH hat am 22. Oktober 2024 entschieden, dass Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht automatisch Gleichbehandlung verlangen können. Öffentliche Auftraggeber müssen Unternehmen aus einem Drittstaat nur dann als Bieter im Vergabeverfahren zulassen, wenn ein internationales Abkommen mit der EU über den Zugang zu Vergabeverfahren besteht.

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Oppenhoff nimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2025 Dr. Daniel Dohrn und Marc Alexander Häger in den Kreis der Equity Partner auf. Dr. Carsten Bormann, Mareike Heesing, Dr. Philipp Heinrichs und Maximilian Reichl werden zu Salary Partnern bestellt.

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Oppenhoff hat die heristo aktiengesellschaft beim Kauf des Geschäftsbetriebes der Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG beraten. Der Geschäftsbetrieb wird von einer Tochtergesellschaft der Heristo Gruppe, der Westfälische Fleischwarenfabrik Stockmeyer GmbH, erworben.

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Oppenhoff hat den unabhängigen europäischen Private Equity-Investor Argos Wityu beim Erwerb der Mehrheit der Lavatio GmbH umfassend beraten. Das Unternehmen gehört zu den führenden deutschen Full-Service Wäschedienstleistern. Ziel ist es, das Wachstum des Unternehmens zu beschleunigen und die nachhaltige Transformation voranzutreiben. Argos Wityu investiert gemeinsam mit dem Management des Unternehmens und BNP Paribas.

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Auch in turbulenten Zeiten sichert das Grundgesetz die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch unter vorläufiger Haushaltsführung neue Verträge mit dem öffentlichen Auftraggeber abzuschließen. Christian Fischer und Michael Abels geben hierzu eine kurze Navigationshilfe.

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KI-Systeme werden häufig mit urheberrechtlich geschütztem Material, wie Bildern oder Texten, trainiert. Das Training umfasst (i) das Sammeln von Daten und (ii) deren Einspeisung in das neuronale Netzwerk, um die Parameter zu justieren. (iii) Zudem setzen Nutzer das Training mit spezifischen Inhalten fort, um eine bereits vortrainierte KI an ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen.

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Am 20. Juli 2024 ist das Zweite Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) in Kraft getreten. Ziel der Reform war eine Verschlankung und Modernisierung dieser besonderen Form des Musterverfahrens, die es geschädigten Anlegern erleichtern soll, ihre Ansprüche gegen vermeintlich übermächtige Gegner auf Augenhöhe durchzusetzen.

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Bei den diesjährigen JUVE Awards wurde Oppenhoff nach 2021 zum zweiten Mal als „Kanzlei des Jahres für Nachfolge, Vermögen, Stiftungen“ ausgezeichnet.

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Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) zugestimmt. Das BEG IV soll vereinfachte Arbeitsabläufe ermöglichen und so die Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie entlasten. Nach Anpassungen im Gesetzgebungsprozess erfährt auch das Arbeitsrecht erhebliche Erleichterungen bei Formerfordernissen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die im Arbeitsrecht geltenden Formerfordernisse und wendet sich den Erleichterungen durch das BEG IV zu.

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Oppenhoff hat die Flossbach von Storch AG bei ihrem Formwechsel in eine monistisch strukturierte Societas Europaea (SE) beraten. Der Formwechsel ist am 15. Oktober 2024 durch Eintragung im Handelsregister wirksam geworden.

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Insbesondere die KI-Verordnung ist spätestens seit ihrer Verabschiedung am 21. Mai 2024 in aller Munde. Der europäische Gesetzgeber arbeitet derzeit an weiteren Rechtsakten, die für Softwareentwickler und Hersteller digitaler Produkte aufgrund ihres weitreichenden Anwendungsbereichs von besonderer Bedeutung sein werden. Zum Teil hat er diese bereits veröffentlicht.

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Dieselskandal, Datenlecks oder Fluggastrechte – das sind nur einige Beispiele, die eine Welle individueller (Verbraucher-)Klagen gegen Unternehmen ausgelöst haben. Für Unternehmen sind mit solchen Klagen große Herausforderungen verbunden – sie sollten sich auf das Risiko vorbereiten und im Fall der Fälle frühzeitig eine Verteidigungsstrategie entwickeln.

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Am 5. September 2024 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, den Referenten-Entwurf zum „Tariftreuegesetz“ vorgelegt, der als solcher zunächst wenig überraschend ist. Inhaltlich hat es der Entwurf hingegen in sich, da die Regelungen teils verfassungs- und europarechtlichen Bedenken begegnen. Aus Unternehmenssicht sind die maßgeblichen Neu-Regelungen zum digitalen Zugangsrecht von Gewerkschaften beachtlich.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund u. a. zusammen mit dem deutschen Lead Investor ZEISS Ventures sowie dem Hamburger InnoVentureFund, APEX Ventures und AI.Fund in das Start-up MindPeak GmbH.

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Ob vom Gesetzgeber in der laufenden Legislaturperiode angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen noch nennenswerte Aktivitäten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu erwarten sind, steht in den Sternen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legte zwar jüngst einen Referentenentwurf zum lange angekündigten Tariftreuegesetz vor, um die sinkende Tarifbindung zu stoppen. Zugleich will er damit den Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zu den Betrieben gewähren und die Möglichkeiten zur Tarifflucht einschränken. Allerdings entwickelt sich dieser Gesetzesentwurf aktuell zum Streitobjekt in der Ampel-Regierung. Daher bleibt dessen Umsetzung ungewiss.

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Wir haben für Sie wichtige und spannende Neuerungen und Rechtsprechung aus dem IT-Recht und Datenschutz zusammengestellt. Viel Spaß beim Lesen!

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Die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist auch für institutionelle Investoren oder Unternehmen häufig mit einem hohen finanziellen Risiko und organisatorischen Aufwand verbunden, weshalb Geschädigte davon häufig absehen. Abtretungsmodelle und Prozessfinanzierung können in diesen Fällen die Lösung sein: So können Geschädigte ihre Ansprüche kostenwirksam gerichtlich durchsetzen – teilweise sogar ohne selbst als Partei am Verfahren beteiligt zu sein.

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Oppenhoff hat Franziska Katterbach zum 1. Oktober 2024 als neue Partnerin im Bereich Life Sciences / M&A für den Frankfurter Standort gewonnen. Sie hat zuvor bei Khiron Life Sciences, einem Hersteller und Distributor von medizinischem Cannabis und Betreiber von Kliniken, als Geschäftsführerin das Europageschäft aufgebaut.

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In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-611/22 P und C-625/22 P) die Prüfungskompetenz der EU-Kommission nach Art. 22 der Europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) im Fall Illumina/Grail verneint. Danach ist die EU-Kommission nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind.

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Oppenhoff hat die Saint-Gobain Gruppe beim Verkauf des Automobilzulieferers FREEGLASS GmbH & Co. KG an Hannover Finanz im Rahmen eines Carve-outs beraten.

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Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund u.a. zusammen mit dem US-amerikanischen Lead Investor Energy Impact Partners (EIP) und Honda Motor in das Münchner Start-up Reverion GmbH.

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Aktuell sorgen Verbandsklagen gegen Vodafone, Amazon und DZN für Aufsehen. Sie sind ein branchenübergreifendes Risiko, auf das Unternehmen vorbereitet sein sollten. Was Sie über Verbandsklagen wissen müssen und wie Sie sich auf die damit einhergehenden Risiken vorbereiten können, lesen Sie hier.

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Oppenhoff hat bei der Gründung der von Ex-Fußballnationalspieler Toni Kroos und dem bekannten Twitch-Streamer Elias Nerlich (alias Eligella oder EliasN97) ins Leben gerufenen Icon League umfassend rechtlich beraten.

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2018 hat der deutsche Gesetzgeber erstmals eine Musterfeststellungsklage eingeführt – motiviert durch die Welle von Klagen im Zuge des Dieselskandals. Seitdem sind Massenklagen aus der deutschen Prozesslandschaft nicht mehr wegzudenken.

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