Luftfahrt und Verteidigung29.11.2021 Newsletter
Koalitionsvertrag: Welche Pläne hat die Ampel-Koalition zu Rüstung und Verteidigung?
Knapp fünf Wochen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verhandelt. Am 24. November 2021 hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag gemeinsam veröffentlicht. Neuerungen wird es auch im Bereich Rüstung und Verteidigung geben. Die unterschiedlichen Grundsatzpositionen der Koalitionspartner bleiben erkennbar, wenn auch das Bemühen ersichtlich ist, mehr als kleinste gemeinsame Nenner zu liefern: Es soll investiert werden in die Ausrüstung, und wie erwartet wird eine „restriktive Exportkontrollpolitik“ angestrebt und die internationale Abrüstung „wiederbelebt“ werden. Was können wir also von der neuen Regierung erwarten? Wir haben die wichtigsten Punkte kurz und knapp für Sie zusammengefasst.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht gleich mehrere Neuerungen im Bereich Rüstung und Verteidigung vor. Der Fokus der Koalitionspartner liegt dabei klar auf einer „echten Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ in Europa. Investitionen in Ausrüstung und ein neues nationales Rüstungsexportkontrollgesetz stehen ebenfalls im Vordergrund. Nach jahrelangen Debatten sprechen sich die Koalitionspartner nun auch für den Einsatz bewaffnungsfähiger Drohnen aus – solange der letale Einsatz nicht vollständig der Kontrolle durch Menschen entzogen ist. Die Leitung des Verteidigungsministeriums wird zukünftig die SPD stellen.
Nationales Rüstungsexportkontrollgesetz
Bestrebungen nach einem nationalen Rüstungskontrollgesetz waren in den vergangenen Jahren nicht von Erfolg gekrönt. Die Koalitionspartner sprechen sich nun für ein solches aus. Gemeinsam wollen sie ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen. Der gemeinsame Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen sollen darin verankert werden. Das Gesetz soll aber auch Raum für nachvollziehbar dokumentierte Ausnahmen lassen. Es ist verfassungsrechtlich begrüßenswert, dass die vorgenannten Grundsätze nun auch gesetzlich verankert werden sollen. Wesentliche inhaltliche Veränderungen werden darüber hinaus allerdings nicht angekündigt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bekräftigen außerdem, dass sie weiterhin keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten erteilen wollen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Im digitalen Raum soll die Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime gestoppt werden.
Ausrüstung der Bundeswehr
Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert und das Beschaffungswesen modernisiert werden. Die Koalitionspartner wollen ein glaubwürdiges Abschreckungspotential „aufrechterhalten“. Dabei sollen Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme priorisiert werden.
Nach jahrelangen Diskussionen sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun auch ausdrücklich für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode aus. Der Einsatz letaler autonomer Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, wird aber abgelehnt. Zu Beginn der 20. Legislaturperiode soll außerdem ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschafft werden, um die nukleare Teilhabe sicherzustellen. Die Bundeswehr soll auch in die Lage versetzt werden, im Cyberspace erfolgreich zu agieren.
Im ersten Jahr der Legislaturperiode will die neue Bundesregierung eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.
Internationale Kooperationen
Die Koalitionspartner planen eine Stärkung der rüstungstechnischen Zusammenarbeit in Europa, insbesondere mit „hochwertigen Kooperationsprojekten“. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen dabei beteiligt werden.
Sie wollen sich für eine „echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ in Europa einsetzen. Dies soll vor allem durch gemeinsame Kommandostrukturen in Europa und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier umgesetzt werden.
Gleichzeitig bekräftigen die Koalitionspartner an vielen Stellen im Vertrag die wichtige Rolle der NATO.
Abrüstung
Im Koalitionsvertrag wird einerseits bekräftigt, dass es in vielen Bereichen eine Aufrüstung oder jedenfalls Erhaltung der Fähigkeiten geben soll. Gleichzeitig – vermutlich unter dem Einfluss von Bündnis 90/Die Grünen – wird für die Abrüstung plädiert. Die Koalitionspartner wollen sich für eine „Wiederbelebung“ der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Wie das mit den Bestrebungen nach besserer Ausrüstung der Bundeswehr einhergehen soll oder ob sich dies nur auf nukleare Abrüstung beschränkt, bleibt dabei offen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass außer den konkreten Aussagen zu bewaffneten Drohnen, dem Nachfolger des Kampfflugzeugs Tornado und der Bestätigung des Willens ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden nur wenig Konkretes aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Rüstung und Verteidigung hervorgeht. Es bleibt also abzuwarten, wie die neue Regierung sich hier letztendlich positioniert. Minister von Bündnis90/Die Grünen sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Wirtschaftsministerium könnten neue Impulse im Bereich der Verteidigungspolitik und beim Export von Rüstungsgütern setzen. Die Leitung des Verteidigungsministeriums wurde an die SPD übertragen.
Weitere Informationen zum Koalitionsvertrag finden Sie hier:
